{"id":92,"date":"2020-07-01T11:06:27","date_gmt":"2020-07-01T11:06:27","guid":{"rendered":"http:\/\/betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=92"},"modified":"2020-07-01T11:06:28","modified_gmt":"2020-07-01T11:06:28","slug":"newsletter-2-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=92","title":{"rendered":"Newsletter 2\/20"},"content":{"rendered":"\n

Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen\nund Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

zum Gl\u00fcck hat sich unser Leben\naufgrund der positiven Entwicklungen wieder entspannt. Das Coronavirus\nverbreitet sich immer noch, aber weitaus langsamer, als im M\u00e4rz bef\u00fcrchtet. Aus\ndiesem Grund wurden die Ma\u00dfnahmen gelockert, und wir alle k\u00f6nnen mehr Kontakte\nzulassen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 6.5. sind\nBesuche in Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz wieder gestattet \u2013 unter\nstrengen Auflagen versteht sich: Besucher m\u00fcssen sich zuvor bei der\nPflegeeinrichtung anmelden und dann auf dem direkten Weg unter Vermeidung\nweiterer Kontakte zu anderen Bewohnern in separate Besuchsr\u00e4ume oder in die\nAu\u00dfenanlagen gehen. Besuche sind auf h\u00f6chstens eine Stunde t\u00e4glich begrenzt,\nund die Besuchszeit kann nur von einem Besucher pro Bewohner wahrgenommen\nwerden. Der Besuch soll in der Regel nur durch Angeh\u00f6rige oder eine sonst\nnahestehende Person erfolgen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass in der Einrichtung\nkein Coronafall vorliegt. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Besucher die entsprechenden\nSchutzma\u00dfnahmen beachten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere das Tragen einer\nMund-Nasen-Bedeckung, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Desinfektion der H\u00e4nde sowie das\nEinhalten eines Mindestabstands von eineinhalb bis zwei Metern zu dem Bewohner.<\/p>\n\n\n\n

Bei aller Vorsicht\nberaten wir Sie auch wieder pers\u00f6nlich, wenn Sie das w\u00fcnschen \u2013\nselbstverst\u00e4ndlich unter Beachtung der allgemeinen, bekannten Abstands- und\nHygieneregeln. <\/p>\n\n\n\n

Vortr\u00e4ge und gr\u00f6\u00dfere\nZusammenk\u00fcnfte finden jedoch bis auf Weiteres noch immer nicht statt. Da sich\nherausgestellt hat, dass das Virus mehrheitlich durch die Luft \u00fcbertragen wird,\nsind Veranstaltungen in geschlossenen R\u00e4umen immer mit einem gewissen Risiko\nverbunden. Rufen Sie uns gerne an, wenn Sie uns sprechen m\u00f6chten. Bleiben Sie\nvor allem weiterhin gesund!<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie einen\nThemenwunsch f\u00fcr diesen Newsletter haben, dann Informieren Sie mich gerne per\nE-Mail an betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a>. Nach\nM\u00f6glichkeit werde ich Ihre W\u00fcnsche sehr gerne ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wann ist die\nEinwilligung eines Betreuers in eine \u00e4rztliche Zwangsbehandlung\ngenehmigungsf\u00e4hig?<\/a><\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof hat\nentschieden, dass ein Betreuer in eine \u00e4rztliche Zwangsbehandlung nur\neinwilligen kann, wenn die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme zum Wohl des Betreuten\nnotwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden\nabzuwenden. <\/h2>\n\n\n\n

Bundesgerichtshof,\nBeschluss vom 15.1.2020, Az. XII ZB 381\/19<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Betroffene leidet an einer chronifizierten\nparanoiden Schizophrenie. In einer Patientenverf\u00fcgung vom 24.10.2015 hatte er\nzur Behandlung vorrangig intensive Psychotherapie gew\u00fcnscht und nur nachrangig\nBehandlung mit Neuroleptika, deren Dosierung so niedrig wie m\u00f6glich gehalten\nwerden solle. <\/a><\/p>\n\n\n\n

Seit Februar 2018\nwar er wiederholt untergebracht worden und wurde \u2013 \u00fcberwiegend zwangsweise \u2013\nmit verschiedenen Medikamenten letztlich erfolglos behandelt. Nach Bef\u00fcrwortung\ndurch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten hat das Amtsgericht die Einwilligung des\nzust\u00e4ndigen Betreuers <\/p>\n\n\n\n

Der Betroffene und seine Mutter\nwollten das nicht hinnehmen und wehrten sich gegen die Entscheidung. Das\nLandgericht hat die Beschwerde des Betroffenen und seiner Mutter\nzur\u00fcckgewiesen. Die Rechtsbeschwerde der Mutter gegen die Entscheidung des\nLandgerichts hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es geht darum, ob und unter welchen Umst\u00e4nden die\nEinwilligung eines gesetzlichen Betreuers in die zwangsweise Durchf\u00fchrung einer\n\u00e4rztlichen Ma\u00dfnahme zul\u00e4ssig ist. <\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1906a BGB regelt die Genehmigung des\nBetreuungsgerichts bei \u00e4rztlichen Zwangsma\u00dfnahmen. Widerspricht eine\nUntersuchung, eine Heilbehandlung oder ein \u00e4rztlicher Eingriff dem nat\u00fcrlichen\nWillen des Betreuten \u2013 liegt also eine \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme vor \u2013, kann der\nBetreuer in diese nur dann einwilligen, wenn diese zum Wohl des Betreuten\nnotwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden\nabzuwenden, \u00a7 1906a Abs. 1 Nr.1 BGB.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bei der Entscheidungsfindung musste der\nBundesgerichtshof also pr\u00fcfen, ob die Elektrokrampftherapie als notwendig im\nSinne des \u00a7 1906a BGB anzusehen ist. Das lehnte der Bundesgerichtshof ab, denn\ndie Notwendigkeit muss objektiv nach beweisbaren Kriterien gegeben sein. Wegen\nder Schwere des mit einer Zwangsbehandlung verbundenen Grundrechtseingriffs\n(Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit, Art. 2 Grundgesetz) muss sich deren\nDurchf\u00fchrung auf einen breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens st\u00fctzen\nk\u00f6nnen \u2013 sowohl was die Therapie als solche betrifft als auch deren spezielle\nDurchf\u00fchrungsform im Wege der Zwangsbehandlung gegen den Widerstand des\nPatienten. Ein derartiger Konsens kann seinen Ausdruck in wissenschaftlichen\nStellungnahmen des Beirats der Bundes\u00e4rztekammer sowie in medizinischen\nLeitlinien finden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Behandlungsform, die nicht breitem medizinischen\nKonsens entspricht, mag dem Patienten in \u00e4rztlicher Verantwortung angeboten,\ndarf aber nicht mit staatlicher Gewalt gegen seinen Willen zwangsweise\ndurchgef\u00fchrt werden. Zwar kann eine Elektrokrampftherapie nach neueren\nwissenschaftlichen Erkenntnissen auch zur Behandlung der Schizophrenie bei\nvorliegender schwerer depressiver Verstimmung mit Suizidalit\u00e4t indiziert sein.\nEin depressives Krankheitsbild haben die sachverst\u00e4ndig beratenen\nInstanzgerichte hier aber nicht festgestellt. <\/p>\n\n\n\n

Die\nEinwilligung des Betreuers in die zwangsweise Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahme ist\ndaher im vorliegenden Fall nicht genehmigungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die\nPraxis: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der\nBundesgerichtshof hat es sich nicht leicht gemacht und das Vorliegen der\nkomplizierten Voraussetzungen des \u00a7 1906a Abs. 1 BGB, die \u00fcbrigens alle\nkumulativ gegeben sein m\u00fcssen, dem Wortlaut und dem Sinngehalt nach gepr\u00fcft. Zur\nEntscheidungsfindung wurden die Leitlinien zur Behandlung psychischer\nErkrankungen wie Schizophrenie herangezogen. Diese Herangehensweise kann f\u00fcr\nnachrangige Gerichte vorbildlich sein. Solche \u201ePedanterie\u201c im Umgang mit\nGesetzen w\u00fcnscht man sich doch \u00f6fter.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesgerichtshof,\nBeschluss vom 15.1.2020, Az. <\/a>XII ZB 381\/19, Pressemitteilung vom 17.02.2020<\/p>\n\n\n\n

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Gesetzgebung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Reform des Vormundschafts- und\nBetreuungsrechts \u2013 Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor <\/h1>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz\nhat am 23.6.2020 seinen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts-\nund Betreuungsrechts ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem im\nKoalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahr 1896\nstammende Vormundschaftsrecht an die heutigen Bed\u00fcrfnisse angepasst werden. Die\nReformvorschl\u00e4ge sind in fachspezifischen Arbeitsgruppen intensiv vorbereitet\nworden. Das Gesetzespaket sieht einschlie\u00dflich aller Folgeanpassungen eine\n\u00c4nderung von 46 Gesetzen vor. <\/p>\n\n\n\n

Auch das\nBetreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Die Ergebnisse der\nbeiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz\nund f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) durchgef\u00fchrten Forschungsvorhaben zur Qualit\u00e4t in der rechtlichen Betreuung<\/em>\nund zur Umsetzung des\nErforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick\nauf vorgelagerte \u201e<\/em>andere Hilfen\u201c<\/em>\nhaben gezeigt, dass das Gebot gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Selbstbestimmung von Menschen mit\nBehinderungen im Sinne von Artikel 12 des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen\nvom 13.12.2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld und\ninnerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchg\u00e4ngig zufriedenstellend\nverwirklicht ist. Zudem gibt es Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel bei der praktischen Umsetzung\nder gesetzlichen Vorgaben, die auch \u00c4nderungen der gesetzlichen\nRahmenbedingungen erforderlich machen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetzespaket\numfasst zahlreiche Vorschl\u00e4ge. Diejenigen, die sich auf das Betreuungsrecht\nbeziehen, finden Sie hier zusammengefasst:<\/p>\n\n\n\n