{"id":302,"date":"2025-12-03T06:20:41","date_gmt":"2025-12-03T06:20:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=302"},"modified":"2025-12-03T06:20:42","modified_gmt":"2025-12-03T06:20:42","slug":"newsletter-04-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=302","title":{"rendered":"Newsletter 04\/2025"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

es weihnachtet schon sehr und in diesem Jahr gibt es zumindest zwei sch\u00f6ne Geschenke, \u00fcber die Sie sich in Ihrem Ehrenamt freuen k\u00f6nnen: Zum einen wird die Aufwandspauschale 2026 f\u00fcr ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer erh\u00f6ht. Zwar handelt es sich nur um eine Erh\u00f6hung von 25 Euro, aber immerhin ist es eine Erh\u00f6hung.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Geld k\u00f6nnen Sie vielleicht mit der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz sparen. Damit bedankt sich das Bundesland f\u00fcr Ihren Einsatz und Ihr Engagement. Wie Sie die Ehrenamtskarte beantragen, erfahren Sie in der Rubrik \u201eNews\u201c. Scheuen Sie sich nicht, diese Karte zu beantragen. Sie erhalten so bei verschiedenen Anbietern attraktive Verg\u00fcnstigungen.<\/p>\n\n\n\n

Ich w\u00fcnsche Ihnen eine sch\u00f6ne Vorweihnachtszeit und ein besinnliches Weihnachtsfest.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Betroffene auch im Beschwerdeverfahren pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt werden<\/a><\/h1>\n\n\n\n

M\u00fcssen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu ihrem eigenen Schutz oder zum Schutz anderer gesch\u00fctzt untergebracht werden, muss vorab grunds\u00e4tzlich eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Betroffenen stattfinden. Davon gibt es aber auch Ausnahmen. Macht ein Gericht von einer solchen Ausnahme Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr in nachpr\u00fcfbarer Weise darlegen.<\/h1>\n\n\n\n

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 11.06.2025, Az. XII ZB 183\/25<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Antrag der Betreuerin genehmigte das Amtsgericht Regensburg nach einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung der Betroffenen zun\u00e4chst deren Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der besch\u00fctzenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis h\u00f6chstens zum 10.02.2025.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024, wurde die Betroffene aus dem Bezirkskrankenhaus in ein Pflegeheim in einem anderen Amtsgerichtsbezirk verlegt. Das eigentlich zust\u00e4ndige Amtsgericht wollte das Verfahren aber nicht \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Unterbringung hat das urspr\u00fcngliche Amtsgericht Regensburg ein Gutachten eingeholt und die Betroffene erneut \u2013 im Wege der Rechtshilfe \u2013 anh\u00f6ren lassen. Am 06.02.2025 hat es die Unterbringung dann bis zum 05.02.2027 genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Betroffene legte dagegen Beschwerde ein. Das Landgericht Regensburg hat ihre Beschwerde zur\u00fcckgewiesen, aber die Dauer der Unterbringung verk\u00fcrzt \u2013 n\u00e4mlich nur bis zum 05.02.2026. Das Landgericht hat die Betroffene nicht angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Entscheidung des Landgerichts wehrt sich die Betroffene nun mit einem weiteren Rechtsmittel (Rechtsbeschwerde).<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es geht darum, ob und aus welchen Gr\u00fcnden die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfolg hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde der betroffenen Frau hatte Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung. Es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, weil das Landgericht die Betroffene im Beschwerdeverfahren nicht erneut angeh\u00f6rt hat.<\/p>\n\n\n\n

Bevor ein Gericht entscheidet, dass jemand gegen seinen Willen in einer geschlossenen oder besonders gesicherten Einrichtung untergebracht wird, muss es nach \u00a7 319 Abs. 1 FamFG (Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)diese Person pers\u00f6nlich anh\u00f6ren. Diese Pflicht gilt grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn die Entscheidung in der n\u00e4chsten Instanz \u2013 also im Beschwerdeverfahren \u2013 \u00fcberpr\u00fcft wird (\u00a7 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

Es gibt eine Ausnahmeregel: Das Beschwerdegericht darf ausnahmsweise darauf verzichten, die Person noch einmal anzuh\u00f6ren. Das ist aber nur erlaubt, wenn die erste Anh\u00f6rung durch das vorherige Gericht ordnungsgem\u00e4\u00df und ohne Fehler durchgef\u00fchrt wurde (\u00a7 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

Gemessen daran durfte das Landgericht nicht von einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung der Betroffenen absehen, weil die im Wege der Rechtshilfe durchgef\u00fchrte Anh\u00f6rung durch das Amtsgericht rechtsfehlerhaft war. \u00a7 319 Abs. 4 FamFG bestimmt wortw\u00f6rtlich: \u201eVerfahrenshandlungen nach Absatz 1 sollen nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen.\u201c Das hei\u00dft, dass pers\u00f6nliche Anh\u00f6rungen grunds\u00e4tzlich nicht im Wege der Rechtshilfe durch ein anderes Gericht vorgenommen werden d\u00fcrfen. Macht das Gericht von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, die nach \u00a7 319 Abs. 1 FamFG notwendigen Verfahrenshandlungen im Wege der Rechtshilfe vornehmen zu lassen, muss es in seiner Entscheidung die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr in nachpr\u00fcfbarer Weise darlegen. Das ist nicht passiert.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Regensburg h\u00e4tte die betroffene Person noch einmal pers\u00f6nlich anh\u00f6ren m\u00fcssen, um selbst zu pr\u00fcfen, ob der Gutachter mit seiner Einsch\u00e4tzung recht hat. Au\u00dferdem hat sich die Situation der betroffenen Person inzwischen stark ver\u00e4ndert, weil sie mittlerweile in ein gesch\u00fctztes Pflegeheim umgezogen ist. Dadurch sind andere Lebensumst\u00e4nde entstanden.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus dieser Entscheidung k\u00f6nnen Sie mitnehmen, dass Sie stets Beschwerde einlegen sollten, wenn die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung von Betroffenen unterbleibt oder im Wege der Rechtshilfe durchgef\u00fchrt wurde. Da freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen so starke Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit sind, sollten Gerichte alle Entscheidungen mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt treffen.<\/p>\n\n\n\n

                                                                               Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 11.06.2025, Az. XII ZB 183\/25<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stammtisch f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Treffen Sie sich mit anderen Betreuungspersonen und Bevollm\u00e4chtigten sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Betreuungsvereine. Tauschen Sie sich in ungezwungener Atmosph\u00e4re aus und profitieren Sie f\u00fcr Ihre Arbeit von den Erfahrungen anderer.<\/p>\n\n\n\n

Von anderen h\u00f6ren und lernen, Erlebtes teilen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen \u2013 unser Stammtisch findet in der Regel an jedem ersten Donnerstag im Monat statt.<\/p>\n\n\n\n

Termine:<\/strong>             Donnerstag, 04.12.2025, 08.01., 05.02.2026, 18:00 bis 20:00 Uhr
Ort:                       <\/strong>Achathotel Zum Schwan, Hauptstra\u00dfe 25, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu allen Veranstaltungen telefonisch unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a>+++<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

News<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a>Beantragen Sie die Ehrenamtskarte und profitieren Sie von Verg\u00fcnstigungen<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer k\u00f6nnen nun grunds\u00e4tzlich die landesweite Ehrenamtskarte beantragen. Wie das geht, erfahren Sie hier.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. hier<\/a>. Auf Seite 2 des Antrags soll von den Betreuungsvereinen das Engagement best\u00e4tigt werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Geben Sie Ihrem Verein folgenden Tipp: In erster Linie soll die T\u00e4tigkeit als gesetzliche Betreuungsperson best\u00e4tigt werden, weil weder Amtsgerichte noch Betreuungsvereine den zeitlichen Aufwand einer konkreten Betreuung einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Sind Sie keinem Betreuungsverein angeschlossen, dann lassen Sie sich Ihre T\u00e4tigkeit durch die Amtsgerichte best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Ehrenamtskarte gilt zwei Jahre und kann dann erneut beantragt werden. Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt des Landes mit den teilnehmenden Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

    Hier finden Sie weitere Infos<\/a> sowie eine \u00dcbersicht \u00fcber die vielen Verg\u00fcnstigungen und die teilnehmenden Gemeinden mit allen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern, damit Sie wissen, an wen Sie sich wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Gesetzliche \u00c4nderungen im Jahr 2026 im \u00dcberblick<\/h1>\n\n\n\n

    Kurz und knapp finden Sie hier die gesetzlichen \u00c4nderungen zum Jahresbeginn 2026 zusammengefasst, die Sie oder Ihr Ehrenamt betreffen k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Aufwandspauschale, die ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Vormundinnen und Vorm\u00fcnder j\u00e4hrlich geltend machen k\u00f6nnen, wird ab 01.01.2026 von aktuell 425 Euro dauerhaft auf 450 Euro angehoben.<\/p>\n\n\n\n

      Die Schlussabwicklung bei der Beendigung einer Betreuung wird vereinfacht, um b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen und die Arbeit der Gerichte zu entlasten. Auf eine Schlussrechnungslegung soll weitgehend verzichtet werden. Die Verpflichtung soll lediglich in den F\u00e4llen einer fortdauernden Betreuung und der Amtsbeendigung durch Betreuerwechsel erhalten bleiben. Ansonsten soll die Pflicht zur Schlussrechnungslegung durch eine Pflicht zur Einreichung einer Verm\u00f6gens\u00fcbersicht ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Wie das in der Praxis gestaltet werden wird, sollten Sie allerdings in Ruhe abwarten.<\/p>\n\n\n\n

      Ab dem 01.01.2026 soll mit der Aktivrente ein monatlicher Steuerfreibetrag von 2.000 Euro eingef\u00fchrt werden. Der Freibetrag gilt f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und weiterhin besch\u00e4ftigt sind \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie ihre Rente bereits beziehen.
      Voraussetzungen:<\/p>\n\n\n\n

      Ziel ist es, die Erwerbsbeteiligung \u00e4lterer Menschen zu erh\u00f6hen und dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

      Ab dem 01.01.2026 betr\u00e4gt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro pro Stunde. Mit der Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns steigt ab 2026 auch die Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs auf 603 Euro.<\/strong> Die Jahresentgeltgrenze liegt bei maximal 7.236 Euro f\u00fcr eine durchgehende Besch\u00e4ftigung im Minijob.<\/p>\n\n\n\n

      Beim B\u00fcrgergeld, das k\u00fcnftig durch die Grundsicherung ersetzt werden soll, sind viele \u00c4nderungen geplant, die aber noch nicht genau feststehen.<\/p>\n\n\n\n

      +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      <\/a><\/a><\/a>Ist eine Betreuerbestellung ohne Kenntnis \u00fcber den Aufenthaltsort des Betroffenen m\u00f6glich?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

      Ja, auch in Abwesenheit k\u00f6nnen f\u00fcr Betreute richtungsweisende positive Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n

      Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. vom 09.04.2025, Az. XII ZB 235\/24) entschied in Abwesenheit des Betroffenen \u00fcber die Bestellung eines Berufsbetreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Verm\u00f6genssorge.<\/p>\n\n\n\n

      Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Der Betroffene leidet an beginnender Demenz und einer leichten geistigen Beeintr\u00e4chtigung. Obwohl er schon 2018 einer vertrauten Person eine umfassende Vollmacht erteilt hatte, setzte das Gericht aufgrund eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens sp\u00e4ter trotzdem einen Berufsbetreuer ein, der auch die Verm\u00f6genssorge hatte. Aus welchen Gr\u00fcnden das genau erfolgte ist nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

      Ende 2023 widerrief der Betreuer die dem Vertrauten erteilte Vollmacht, sodass ein Einwilligungsvorbehalt f\u00fcr die Verm\u00f6genssorge angeordnet wurde.<\/p>\n\n\n\n

      Der Betroffene und der Bevollm\u00e4chtigte legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Seit Weihnachten 2023 war der Betroffene aber aus seiner Wohnungseinrichtung verschwunden, sodass er im Beschwerdeverfahren nicht noch einmal angeh\u00f6rt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

      Dennoch entschied der BGH, dass die Einrichtung der Betreuung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Er stellte klar: Eine Betreuung darf auch dann angeordnet werden, wenn jemand aktuell nicht angeh\u00f6rt werden kann, aber weiterhin konkreter Unterst\u00fctzungsbedarf besteht \u2013 etwa, weil Post, Beh\u00f6rdenangelegenheiten oder finanzielle Fragen erledigt werden m\u00fcssen, auch wenn der Betroffene nicht auffindbar ist.<\/p>\n\n\n\n

      Bei der Anordnung einer Betreuung steht das pers\u00f6nliche Wohl der Betroffenen im Vordergrund. Auch das Verm\u00f6gen der Betroffenen muss gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

      +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \u00dcber Lob freuen wir uns, Kritik nehmen wir ernst!<\/p>\n\n\n\n

      AWO-Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e. V.<\/p>\n\n\n\n

      Hauptstra\u00dfe 531\u2013533<\/p>\n\n\n\n

      55743 Idar-Oberstein
      betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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