{"id":300,"date":"2025-09-20T12:55:03","date_gmt":"2025-09-20T12:55:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=300"},"modified":"2025-09-20T12:55:04","modified_gmt":"2025-09-20T12:55:04","slug":"newsletter-03-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=300","title":{"rendered":"Newsletter 03\/2025"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

in Ihrem Ehrenamt erleben Sie h\u00e4ufig schwierige Situationen. Sie m\u00fcssen Entscheidungen treffen \u2013 etwa f\u00fcr andere Personen, oft Ihre nahen Angeh\u00f6rigen, die dazu nicht oder nicht mehr in der Lage sind.<\/p>\n\n\n\n

In so einem Fall ist es gut, wenn eine Patientenverf\u00fcgung vorliegt oder Sie den mutma\u00dflichen Willen Ihres Angeh\u00f6rigen kennen.<\/p>\n\n\n\n

Was passiert aber, wenn eine solche Patientenverf\u00fcgung zwar vorliegt, aber ein Gericht der Meinung ist, dass diese nicht gen\u00fcgt? Dass selbst Gerichte bei dieser schwierigen Abw\u00e4gung irren k\u00f6nnen, lesen Sie in der Rubrik Rechtsprechung. Gut, dass wir ein mehrstufiges Rechtssystem haben, sodass bei derlei Irrt\u00fcmern das h\u00f6herrangige Gericht ein Machtwort sprechen kann.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Was geht vor: die Einwilligung der gesetzlichen Betreuungsperson in eine Zwangsbehandlung oder die Patientenverf\u00fcgung?<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Eine Patientenverf\u00fcgung im Sinne von \u00a7 1827 Abs. 1 Satz 1 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) steht der Einwilligung des Betreuers in eine \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme entgegen, wenn sie wirksam errichtet wurde, eine Regelung zu Zwangsbehandlungen enth\u00e4lt und auch in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.<\/h1>\n\n\n\n

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 05.02.2025, Az. XII ZB 547\/24<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Frau, die an einer paranoiden Schizophrenie leidet, war seit 2021 mehrfach nach \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften gesch\u00fctzt untergebracht. Im September 2022 errichtete sie eine Patientenverf\u00fcgung, in der es unter anderem hei\u00dft: \u201eWeitere Verf\u00fcgung zur allgemeinen Medikamentengabe auch ohne bevorstehenden Sterbeprozess: Aufgrund einer fraglich diagnostizierten Vorerkrankung (ohne standardisierte Erkennungsmerkmale) lehne ich grunds\u00e4tzlich die Einnahme von Neuroleptika und Antidepressiva ab, au\u00dfer im Fall von sp\u00e4ter diagnostiziertem Parkinson.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auf Antrag ihrer Betreuerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 27.09.2024 auf der Grundlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens die Unterbringung der Betroffenen in der gesch\u00fctzten Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer sozialtherapeutischen Wohnst\u00e4tte bis l\u00e4ngstens zum 26.03.2025 und die Einwilligung der Betreuerin in eine \u00e4rztliche Zwangsmedikation bis l\u00e4ngstens zum 07.11.2024 genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen gegen die Unterbringung und gegen die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit der Rechtsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es geht darum, festzustellen, ob die Einwilligung der Betreuerin in die Zwangsmedikation rechtens war und ob das Landgericht zu Recht \u00fcber die Unterbringung entschieden hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde der betroffenen Frau hatte Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung. Das Beschwerdegericht, also das Landgericht, muss erneut \u00fcber die Sache entscheiden und dabei zus\u00e4tzliche Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 1832 Abs. 1 Nr. 3 BGB kann der Betreuer in eine \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme nur dann einwilligen, wenn diese dem nach \u00a7 1827 BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Eine Patientenverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB steht deshalb der Einwilligung des Betreuers in eine \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme entgegen, wenn die Patientenverf\u00fcgung wirksam errichtet wurde, eine Regelung zu Zwangsbehandlungen enth\u00e4lt und auch in der konkreten Behandlungssituation Geltung beansprucht.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Landgericht die Bedeutung einer Patientenverf\u00fcgung f\u00fcr die Genehmigung einer \u00e4rztlichen Zwangsma\u00dfnahme im Grundsatz erkannt hat, hat es die Bindungswirkung der Patientenverf\u00fcgung mit einer unzureichenden Begr\u00fcndung verneint.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht argumentierte, dass die Patientenverf\u00fcgung der Zwangsbehandlung nicht entgegenst\u00fcnde. Da f\u00fcr den Zeitraum September 2022 ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass die Betroffene nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4hig gewesen sei, m\u00fcsse die Patientenverf\u00fcgung zwar als wirksam erachtet werden. Sie sei aber kein Ergebnis rationaler \u00dcberlegung, weil die Betroffene nicht in der Lage sei, die Frage der Behandlung rational abzuw\u00e4gen. Zudem sei die Betroffene nicht krankheitseinsichtig, weshalb sie nicht erkennen k\u00f6nne, dass eine Heilung notwendig sei.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB ist f\u00fcr die Wirksamkeit einer Patientenverf\u00fcgung ma\u00dfgeblich, ob der Betroffene zum Zeitpunkt ihrer Errichtung einwilligungsf\u00e4hig ist, mithin \u00fcber die nat\u00fcrliche Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt. Auf die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Betroffenen im Sinne des \u00a7 104 BGB kommt es damit nicht an. Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit gepr\u00fcft und ist zum Ergebnis gelangt, deren Vorliegen \u2013 und damit auch das der Einsichtsf\u00e4higkeit \u2013 sei trotz der Erkrankung nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch steht jedoch, dass das Beschwerdegericht die Patientenverf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr unbeachtlich h\u00e4lt, diese sei kein Ergebnis rationaler \u00dcberlegung. Denn damit geht es offensichtlich davon aus, dass es der Betroffenen im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverf\u00fcgung an der erforderlichen Einsichtsf\u00e4higkeit gefehlt hat.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Obwohl die Entscheidung noch weitere Aspekte enth\u00e4lt, konzentriert sich diese Besprechung in erster Linie auf das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Patientenverf\u00fcgung und der Einwilligung der Betreuerin in die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme. Das ist ein interessanter Punkt und es ist vorstellbar, dass Sie sich bei Ihrem Ehrenamt auch in diesem Spannungsfeld wiederfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dann denken Sie im besten Fall an diese Entscheidung, die dem Willen der betreuten Person den Vorrang einger\u00e4umt und f\u00fcr die Wirksamkeit der Patientenverf\u00fcgung auf die nat\u00fcrliche Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit abgestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

                                                                               Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 05.02.2025, Az. XII ZB 547\/24<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stammtisch f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Treffen Sie sich mit anderen Betreuungspersonen und Bevollm\u00e4chtigten sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Betreuungsvereine. Tauschen Sie sich in ungezwungener Atmosph\u00e4re aus und profitieren Sie f\u00fcr Ihre Arbeit von den Erfahrungen anderer.<\/p>\n\n\n\n

Von anderen h\u00f6ren und lernen, Erlebtes teilen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen \u2013 unser Stammtisch findet in der Regel an jedem ersten Donnerstag im Monat statt.<\/p>\n\n\n\n

Termine:<\/strong>             Donnerstag, 02.10., 06.11., 04.12.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr
Ort:                       <\/strong>Achathotel Zum Schwan, Hauptstra\u00dfe 25, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vortrag: Immobilien vererben oder verschenken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Referent:            <\/strong>Dr. Dirk Harders Notar mit Amtssitz in Birkenfeld<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>               Mittwoch, 08.10.2025, 18:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:                        <\/strong>Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstra\u00dfe 25, 55765 Birkenfeld<\/strong><\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vortrag: Diabetes \u2013 eine der h\u00e4ufigsten Erkrankungen der Bauchspeicheldr\u00fcse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Referentin:        <\/strong>G\u00fclfen Kaplan, Gastroenterologin und Diabetologin Nahetalpraxis Kaplan & Storz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>               Mittwoch, 05.11.2025, 18:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:                        <\/strong>Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstra\u00dfe 25, 55765 Birkenfeld<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu allen Veranstaltungen telefonisch unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a>+++<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Gesetzgebung<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a>Bundeskabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf \u00fcber den Zugang zur Schuldnerberatung<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Viele Menschen haben finanzielle Schwierigkeiten. Da ist es gut, wenn es Unterst\u00fctzungsangebote gibt, an die sie sich wenden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundesweit gibt es derzeit fast 1.400 Schuldnerberatungsstellen. Diese befinden sich in kommunaler Tr\u00e4gerschaft oder in der Tr\u00e4gerschaft gemeinn\u00fctziger Organisationen. Sie beraten Ratsuchende ganz \u00fcberwiegend kostenlos.<\/p>\n\n\n\n

Um diese Praxis nicht zu gef\u00e4hrden, sieht der Entwurf vor, dass Schuldnerberatung grunds\u00e4tzlich kostenlos, h\u00f6chstens jedoch gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden soll. Der Gesetzesvorschlag sieht au\u00dferdem vor, den L\u00e4ndern die Entscheidung dar\u00fcber zu \u00fcberlassen, wie der Zugang zu Schuldnerberatung sichergestellt wird. Weiter enth\u00e4lt der Gesetzentwurf Anforderungen an Anbieter von Schuldnerberatung. So soll ihre Unabh\u00e4ngigkeit sichergestellt werden, um dem Schuldenregulierungsinteresse der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden und Interessenskonflikte zu vermeiden. Zudem soll eine j\u00e4hrliche Berichtspflicht \u00fcber die Zahl der verf\u00fcgbaren Einrichtungen f\u00fcr Schuldnerberatung eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie ist bis zum 20.11.2025 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 20.11.2026 von den Mitgliedstaaten anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz vom 03.09.2025<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a>Gibt es Aufgaben, die ich als ehrenamtliche Betreuerin oder als ehrenamtlicher Betreuer delegieren kann?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ja, das ist m\u00f6glich, allerdings in sehr engen Grenzen.<\/p>\n\n\n\n

Delegierbar sind Zuarbeiten und Hilfst\u00e4tigkeiten wie etwa Terminvereinbarung oder Schreibarbeiten. Das wird bei einer ehrenamtlichen Betreuung jedoch meist die betreuende Person selbst \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Spezialisierte Einzelleistungen d\u00fcrfen und sollten bei mangelnder Fachkenntnis delegiert werden. Suchen Sie sich anwaltliche Hilfe, wenn es n\u00f6tig ist, oder lassen Sie die Steuererkl\u00e4rung ihrer betreuten Person von einem Steuerberatungsb\u00fcro erledigen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kernaufgaben der Rechtsf\u00fcrsorge im jeweiligen Betreuungsgebiet d\u00fcrfen nicht delegiert werden. Die betreuende Person muss h\u00f6chstpers\u00f6nlich die W\u00fcnsche der betreuten Person ermitteln und beachten, Entscheidungen abw\u00e4gen und treffen.<\/p>\n\n\n\n

Sollte die betreuende Person verhindert sein, dann greift \u00a7 1817 Abs. 4 und 5 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) ein, wonach ein Verhinderungs- oder Erg\u00e4nzungsbetreuer bestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u2026<\/p>\n\n\n\n

(4) Das Betreuungsgericht kann auch vorsorglich einen Verhinderungsbetreuer bestellen, der die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen hat, soweit der Betreuer aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden verhindert ist. F\u00fcr diesen Fall kann auch ein anerkannter Betreuungsverein zum Verhinderungsbetreuer bestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen des \u00a7 1818 Absatz 1 Satz 1 vorliegen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(5) Soweit ein Betreuer aus rechtlichen Gr\u00fcnden gehindert ist, einzelne Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, hat das Betreuungsgericht hierf\u00fcr einen Erg\u00e4nzungsbetreuer zu bestellen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber Lob freuen wir uns, Kritik nehmen wir ernst!<\/p>\n\n\n\n

AWO-Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e. V.<\/p>\n\n\n\n

Hauptstra\u00dfe 531\u2013533<\/p>\n\n\n\n

55743 Idar-Oberstein
betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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