{"id":288,"date":"2025-03-20T07:22:29","date_gmt":"2025-03-20T07:22:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=288"},"modified":"2025-03-20T07:22:30","modified_gmt":"2025-03-20T07:22:30","slug":"newsletter-01-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=288","title":{"rendered":"Newsletter 01\/2025"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

trotz aller weltpolitischen Turbulenzen beginnt das Jahr f\u00fcr ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zumindest mit erfreulichen finanziellen Nachrichten: Die alte Bundesregierung hat Ende Januar das \u201eGesetz zur Neuregelung der Vorm\u00fcnder- und Betreuerverg\u00fctung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern\u201c beschlossen. Mit diesem Gesetz wird f\u00fcr mehrere Berufsgruppen im Betreuungswesen die Verg\u00fctung erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Das ist auch dringend notwendig, damit Betreuungsvereine angesichts der neuen Aufgaben durch die Betreuungsrechtsreform weithin wirtschaftlich arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Betreuungsrechtsreform macht sich aber nicht nur finanziell bemerkbar, sondern findet auch ihren Niederschlag in der Rechtsprechung der Gerichte. Lesen Sie dazu unseren Fall in der Rubrik \u201eRechtsprechung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger m\u00fcssen an der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung der betreuten Person teilnehmen<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Der durch die Betreuungsrechtsreform 2023 eingef\u00fcgte \u00a7 319 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) erfordert, dass hinzugezogene Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger in der Regel an der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung teilnehmen m\u00fcssen. Nicht mehr ausreichend ist, dass das Betreuungsgericht der Verfahrenspflegerin oder dem Verfahrenspfleger lediglich eine M\u00f6glichkeit zur Teilnahme verschafft.<\/h1>\n\n\n\n

Landgericht L\u00fcbeck, Beschluss vom 19.12.2024, Az. 7 T 324\/23<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller hat am 28.07.2023 beantragt, die vorl\u00e4ufige freiheitsentziehende Unterbringung des Betroffenen anzuordnen. Dem Antrag f\u00fcgte er eine \u00e4rztliche Stellungnahme der Amts\u00e4rztin vom 28.07.2023 bei. Zugleich hat der Antragsteller unter Bezugnahme auf \u00a7 11 des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer St\u00f6rungen (PsychHG) beh\u00f6rdlich die vorl\u00e4ufige Unterbringung in dem \u2026-Klinikum in \u2026 angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Anwesenheit des diensthabenden Arztes am Abend des 28.07.2023 pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt. Die Verfahrenspflegerin sei \u00fcber den Anh\u00f6rungstermin informiert worden, habe aber nicht teilgenommen. Im Rahmen der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung hat der Arzt ein \u00e4rztliches Zeugnis abgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 28.07.2023 hat das Amtsgericht die vorl\u00e4ufige Unterbringung des Betroffenen in einem geeigneten Krankenhaus l\u00e4ngstens bis zum 04.08.2023 angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Der Betroffene hat unmittelbar im Anschluss an die m\u00fcndliche Bekanntgabe des Beschlusses am 28.07.2023 Beschwerde zu richterlichem Protokoll eingelegt. Am 02.08.2023 hat das Amtsgericht die Akte der Beschwerdekammer des Landgerichts L\u00fcbeck zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerde des Betroffenen \u00fcbersandt.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem am 07.08.2023 eingegangenen Fax hat der Betroffene beantragt, festzustellen, dass er aufgrund der angefochtenen Entscheidung in seinen Rechten verletzt worden ist, weil die Verfahrenspflegerin nicht am Termin teilgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es geht darum, dass das Beschwerdegericht feststellen muss, ob die Rechte des Betroffenen tats\u00e4chlich verletzt sind, weil die Verfahrenspflegerin nicht an der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung teilgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Amtsgerichts den Beschwerdef\u00fchrer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdef\u00fchrer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Feststellung liegen vor. Der Betroffene hat einen entsprechenden Feststellungsantrag am 07.08.2023 gestellt. Der angefochtene Beschluss ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person. Weiterhin hat der Betroffene auch ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung, denn er wurde durch die Unterbringung direkt in seinen Rechten betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der angefochtene Beschluss ist rechtswidrig ergangen, weil die inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anordnung der vorl\u00e4ufigen Unterbringung nach dem PsychHG nicht vollst\u00e4ndig vorgelegen haben.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 331 Satz 1 FamFG kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorl\u00e4ufige Unterbringungsma\u00dfnahme anordnen, wenn<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Diese Voraussetzungen waren nicht vollst\u00e4ndig gegeben. Die angefochtene Entscheidung ist verfahrensfehlerhaft, weil die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Betroffenen entgegen \u00a7 331 S. 1 Nr. 4 in Verbindung mit \u00a7 319 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht in Anwesenheit der Verfahrenspflegerin durchgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

    Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Nach dieser im Zuge der Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Regelung soll die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des oder der Betroffenen in Anwesenheit eines oder einer nach \u00a7 317 FamFG bestellten Verfahrenspflegers oder Verfahrenspflegerin erfolgen. Diese Neuregelung ist nicht nur so zu verstehen, dass ein Betreuungsgericht einem bestellten Verfahrenspfleger oder einer bestellten Verfahrenspflegerin eine Teilnahme erm\u00f6glichen muss und dass er oder sie (frei) entscheiden kann, ob er oder sie teilnimmt, sondern sie ist vielmehr so zu verstehen, dass der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin in der Regel an der Anh\u00f6rung teilnehmen muss.<\/p>\n\n\n\n

    Damit zeigen sich die weitgehenden Auswirkungen der Betreuungsrechtsreform erneut: Sogar bis in das Verfahrensrecht hinein wirkt diese Reform und setzt hier neue Ma\u00dfst\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n

                                                                                   Quelle: Landgericht L\u00fcbeck, Beschluss vom 19.12.2024, Az. 7 T 324\/23<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Stammtisch f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Treffen Sie sich mit anderen Betreuungspersonen und Bevollm\u00e4chtigten sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Betreuungsvereine, tauschen Sie sich in ungezwungener Atmosph\u00e4re aus und profitieren Sie von den Erfahrungen anderer f\u00fcr Ihre Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

    Von anderen h\u00f6ren und lernen, Erlebtes teilen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen \u2013 unser Stammtisch findet in der Regel an jedem ersten Donnerstag im Monat statt.<\/p>\n\n\n\n

    Termine:<\/strong>             Jeweils am Donnerstag, 03.04., 08.05., 05.06.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr
    Ort:                       <\/strong>Achathotel Zum Schwan, Hauptstra\u00dfe 25, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Infoveranstaltung: Das Jobcenter vor Ort \u2013 Aufgaben und Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Nutzen Sie die Gelegenheit, um sich einen \u00dcberblick \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Aufgaben des Jobcenters zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

    Referentinnen\/Referenten:                      <\/strong>J\u00f6rg Schnadthorst, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer; Monika Steffen, Fallmanagerin; Sergei Kotorov, Fachexperte Leistung vom Jobcenter Landkreis Birkenfeld<\/p>\n\n\n\n

    Termin:               <\/strong>                                               Donnerstag, 27.03.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

    Ort:<\/strong>                                                                      Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <\/a><\/a><\/a><\/a>+++<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

    Gesetzgebung<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

    Bundestag hat beschlossen: Die Aufwandspauschale f\u00fcr ehrenamtliche gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer wird angehoben<\/a><\/h1>\n\n\n\n

    Nicht nur ehrenamtliche, sondern auch berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Vorm\u00fcnder erhalten k\u00fcnftig mehr Geld. Das hat der Bundestag am Freitag, dem 31.01.2025 beschlossen. Der entsprechende von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf mit dem Titel \u201eGesetz zur Neuregelung der Vorm\u00fcnder- und Betreuerverg\u00fctung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern\u201c wurde in einem vom Rechtsausschuss ge\u00e4nderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und AfD sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU\/CSU-Fraktion angenommen. Im Bundesrat steht das Gesetz am 21.03.2025 auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Vor dem Hintergrund der Preissteigerungen der vergangenen Jahre war es der FDP zufolge an der Zeit, ein neues Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sowie f\u00fcr Vorm\u00fcnder einzuf\u00fchren und die Verg\u00fctungss\u00e4tze zu erh\u00f6hen. Neben diesen beiden Berufsgruppen sollen auch Erg\u00e4nzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger besser bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Zugleich soll die Verg\u00fctung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern grunds\u00e4tzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden.<\/p>\n\n\n\n

    Auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie ehrenamtliche Vorm\u00fcnder sollen von den neuen Regelungen profitieren: Die Aufwandspauschale, die ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Vorm\u00fcnder j\u00e4hrlich geltend machen k\u00f6nnen, wird ab 01.01.2026 von aktuell 425 dauerhaft auf 450 Euro angehoben<\/p>\n\n\n\n

    \u00dcber diesen Link gelangen Sie zum Gesetzentwurf: https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/142\/2014259.pdf<\/a>

    <\/p>\n\n\n\n

    Hier k\u00f6nnen Sie sich die Bundestagsaussprache anschauen: https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2025\/kw05-de-betreuerverguetung-1042232<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Grundkurs: Rechtliche Betreuung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wenn Sie eine rechtliche Betreuung \u00fcbernehmen oder schon etwas l\u00e4nger dabei sind, haben Sie vermutlich viele Fragen. In unserem Grundkurs werden diese beantwortet, und Sie meistern dann Ihr Ehrenamt bestens.<\/p>\n\n\n\n

    Der Grundkurs umfasst f\u00fcnf Module. Bei Teilnahme an mindestens vier Modulen erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung. S\u00e4mtliche Termine finden im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld<\/strong>, Schneewiesenstra\u00dfe 25, 55765 Birkenfeld, statt.<\/p>\n\n\n\n

    Modul 1: Grundbegriffe des Betreuungsrechts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referentinnen\/Referent:               <\/strong>Markus Bock, Nicole Jan\u00dfen, Simone Zimmer, Betreuungsbeh\u00f6rde
    Termin:                                                  <\/strong>Mittwoch, 14.05.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr

    <\/p>\n\n\n\n

    Modul 2: Aufgabenkreise einer rechtlichen Betreuerin oder eines rechtlichen Betreuers, einschlie\u00dflich der Verm\u00f6genssorge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referent:<\/strong>            Christoph \u00dcbersch\u00e4r, Betreuungsverein der AWO f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e. V.
    Termin:               <\/strong>Mittwoch, 21.05.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr

    <\/p>\n\n\n\n

    Modul 3: Aufgabenbereich Gesundheitssorge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referentin:        <\/strong>Ute Gutendorf, Betreuungsverein Caritasverband Rhein-Hunsr\u00fcck-Nahe e. V.<\/strong>
    Termin:               <\/strong>Mittwoch, 28.05.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

    Modul 4: Krankheitsbilder und Behinderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referent:            <\/strong>Dr. med. Martin Michael, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, Psychotherapie und \u00f6ffentliches
                                   <\/strong>Gesundheitswesen
    Termin:<\/strong>               Mittwoch, 04.06.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

    Modul 5: Pflichten und Rechte von Betreuerinnen und Betreuern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referenten:<\/strong>      Simon W\u00f6lbitsch, Betreuungsverein Perspektive plus e. V.; Christoph \u00dcbersch\u00e4r,
                                 Arbeiterwohlfahrt Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e. V.
    Termin:<\/strong>               Mittwoch, 11.06.2025, 18:00 bis 20:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

    Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung telefonisch unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

    H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wie hoch ist der Selbstbehalt, wenn Kinder gegen\u00fcber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

    R\u00fcckwirkend ist das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Beschluss vom 06.03.2024, Az. 2 UF 1201\/23 e) von einem Selbstbehalt von 5.500 Euro ausgegangen, der dem unterhaltspflichtigen Kind von seinem Einkommen verbleiben darf.<\/p>\n\n\n\n

    Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschied damit eine seit dem Jahr 2020 offene Frage, die sich auf den Selbstbehalt von alleinlebenden Kindern \u2013 also Singles \u2013 bezog.<\/p>\n\n\n\n

    Im November 2019 beschloss der Bundestag das Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz. Mit dem Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten: Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro brutto zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

    Bisher war jedoch nicht gekl\u00e4rt, was das f\u00fcr den monatlichen Selbstbehalt der Kinder bedeutet, die f\u00fcr die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen m\u00fcssen. R\u00fcckwirkend seit 2020 ist das Oberlandesgericht M\u00fcnchen von 5.500 Euro ausgegangen, die einem Single monatlich trotz Unterhaltszahlungen an die Eltern zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. Altersvorsorgebeitr\u00e4ge k\u00f6nnen von dem Single zus\u00e4tzlich geltend gemacht werden. Welche weiteren Ausgaben man noch ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfte, entschied das Oberlandesgericht nicht, weil das im Entscheidungsfall vom Sozialamt in Anspruch genommene Kind nicht mehr als 5.500 Euro zur Verf\u00fcgung hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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