{"id":285,"date":"2024-11-29T06:12:58","date_gmt":"2024-11-29T06:12:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=285"},"modified":"2024-11-29T06:12:59","modified_gmt":"2024-11-29T06:12:59","slug":"newsletter-04-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=285","title":{"rendered":"Newsletter 04\/2024"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

es ist doch ganz erstaunlich, wie vielf\u00e4ltig Ihr Ehrenamt ist: Sozialrecht, Mietrecht, Steuerrecht und sogar das Datenschutzrecht kann Ber\u00fchrungspunkte zu Ihrem Ehrenamt haben. Lesen Sie dazu den Fall, den wir in diesem Newsletter in der Rubrik Rechtsprechung vorstellen.<\/p>\n\n\n\n

Bei dieser F\u00fclle an rechtlichen Ber\u00fchrungspunkten kann es manchmal schwierig sein, sich in die Materie einzufinden. Zudem ist der Gesetzgeber aktiv und deshalb sind Gesetze oft von \u00c4nderungen betroffen. Z\u00f6gern Sie nicht, unser Team anzusprechen, wenn Sie Unterst\u00fctzung bei Ihrem anspruchsvollen Ehrenamt ben\u00f6tigen. Wir unterst\u00fctzen Sie gern und beantworten Ihre Fragen pers\u00f6nlich, per E-Mail oder per Telefon.<\/p>\n\n\n\n

Ich w\u00fcnsche Ihnen eine sch\u00f6ne Vorweihnachtszeit und ein fr\u00f6hliches Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr!<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Gesetzlicher Betreuer muss seinem ehemaligen Betreuten Auskunft geben<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer sind auch ehemaligen Betreuten zur Auskunft \u00fcber die sie betreffenden Daten und Informationen verpflichtet, die zurzeit ihrer Betreuung von der betreuenden Person erhoben wurden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11.07.2024, Rs. C-461\/22<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein deutscher Rechtsanwalt ist zum gesetzlichen Betreuer eines Mannes bestellt worden. Von vornherein war vorgesehen, dass er diese Betreuung nur so lange f\u00fchren sollte, bis eine andere Person diese Aufgabe \u00fcbernehmen k\u00f6nne. Die beiden hatten ein pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zueinander und kannten sich aus privatem Umfeld.<\/p>\n\n\n\n

Als ein neuer Betreuer gefunden worden war, erhob der ehemalige Betreute Klage gegen\u00fcber dem Rechtsanwalt, um die Schlussrechnung \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und er verlangte zudem nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft \u00fcber die w\u00e4hrend seiner Betreuung von dem Rechtsanwalt erhobenen Daten.<\/p>\n\n\n\n

Zu diesem Zweck stellte der ehemalige Betreute beim Amtsgericht Hannover einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, das diesen Antrag, soweit er den Auskunftsantrag gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO betraf, zur\u00fcckwies. Das Amtsgericht Hannover war der Ansicht, dass ein im Rahmen seiner Berufsaus\u00fcbung t\u00e4tiger Betreuer kein \u201eVerantwortlicher\u201c im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sei. Ein \u201eVerantwortlicher\u201c in diesem Sinne ist eine Person, die allein oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Dar\u00fcber hinaus regele die DSGVO das Verh\u00e4ltnis zwischen betroffenen Personen und Verantwortlichen. Ein gesetzlich bestellter Betreuer sei aber gem\u00e4\u00df \u00a7 1902 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (jetzt \u00a7 1823 BGB) der gesetzliche Vertreter der betroffenen Person. Daher d\u00fcrften die die betreute Person betreffenden personenbezogenen Daten durch den Betreuer oder die Betreuerin im Namen der betreuten Person selbst verarbeitet werden, ohne dass es ein \u2013 nach dem in der Rechtsprechung deutscher Gerichte verwendeten Ausdruck \u2013 \u201eGegen\u00fcberverh\u00e4ltnis von Betreuer und Betroffenem\u201c g\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n

Der Betreute focht die Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags vor dem Landgericht Hannover an, weil er mit der Entscheidung, dass ihm das Auskunftsverlangen verweigert wurde, nicht einverstanden war. Das Landgericht Hannover hatte Zweifel, ob eine Person, die die Aufgaben des Betreuers berufsm\u00e4\u00dfig wahrgenommen hat, als \u201eVerantwortlicher\u201c im Sinne der DSGVO eingestuft werden kann und nach der DSGVO auskunftspflichtig ist. Deshalb wandte es sich an den EuGH, um diese Frage pr\u00fcfen zu lassen. Der Rechtsstreit in Deutschland kann erst nach Kl\u00e4rung dieser Fragen fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der EuGH muss \u00fcber folgende Fragen vorab entscheiden:<\/p>\n\n\n\n

1. Ist der gesetzlich bestellte Betreuer, der diese T\u00e4tigkeit berufsm\u00e4\u00dfig aus\u00fcbt, Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO?<\/p>\n\n\n\n

2. Muss der gesetzlich bestellte Betreuer Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen?<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bestimmungen der DSGVO m\u00fcssen laut EuGH dahin gehend ausgelegt werden, dass der ehemalige Betreuer, der seine Aufgaben in Bezug auf eine unter seine Betreuung gestellte Person berufsm\u00e4\u00dfig wahrgenommen hat, als \u201eVerantwortlicher\u201c f\u00fcr die Verarbeitung der diese Person betreffenden personenbezogenen Daten, die sich in seinem Besitz befinden, einzustufen ist. Also ist der Rechtsanwalt \u201eVerantwortlicher\u201c im Sinne der DSGVO und muss gegen\u00fcber seinem ehemaligen Betreuten Auskunft erteilen. Dagegen spricht in diesem Fall auch nicht der Umstand, dass sich der Rechtsanwalt und der Betreute pers\u00f6nlich kannten.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH kl\u00e4rt aber nicht auf, inwieweit ein ehrenamtlicher Betreuer oder eine ehrenamtliche Betreuerin \u201everantwortlich\u201c im Sinne der DSGVO sind und ob, im Fall des Ehrenamts von den gleichen Voraussetzungen auszugehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist noch nach altem Recht ergangen. Nach der Reform des Betreuungsrechts w\u00e4re es wohl noch klarer gewesen: Die Autonomie der Betreuten gegen\u00fcber der betreuenden Person soll gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb war die Entscheidung, dass die jeweils betreuende Person ein Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist, richtig. Betreute sollen auch von ehemaligen Betreuern und Betreuerinnen Auskunft \u00fcber die Daten verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

                                                                               Quelle: Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11.07.2024, Rs. C-461\/22<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stammtisch f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Treffen Sie sich mit anderen Betreuungspersonen und Bevollm\u00e4chtigten sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Betreuungsvereine, tauschen Sie sich in ungezwungener Atmosph\u00e4re aus und profitieren Sie von den Erfahrungen anderer f\u00fcr Ihre Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

Von anderen h\u00f6ren und lernen, Erlebtes teilen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen \u2013 unser Stammtisch findet in der Regel an jedem ersten Donnerstag im Monat statt.<\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>               Jeweils am Donnerstag, 05.12.2024, 09.01., 06.02.2025, 18:00\u201320:00 Uhr
Ort:                       <\/strong>Achathotel Zum Schwan, Hauptstra\u00dfe 25, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a>+++<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfensprechstunden in Birkenfeld<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Termine:<\/strong> Donnerstag, 19.12.2024, 14:00\u201316:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:<\/strong> Alte Schule, Am Kirchplatz 13, 55765 Birkenfeld<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfensprechstunden in Baumholder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Termine:<\/strong> Mittwoch, 18.12.2024, 14:00\u201316:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:<\/strong> Altes Rathaus, Hauptstra\u00dfe 10, 55774 Baumholder<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu den Au\u00dfensprechstunden immer per Telefon unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

News<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Gesetzliche \u00c4nderungen im Jahr 2025 im \u00dcberblick<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Kurz und knapp finden Sie hier die gesetzlichen \u00c4nderungen zum Jahresbeginn 2025 zusammengefasst, die Sie oder Ihr Ehrenamt betreffen k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Ab Mitte Januar beginnt die automatische Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte (ePA) f\u00fcr alle gesetzlich Versicherten. Wir haben bereits ausf\u00fchrlich im ersten Newsletter dieses Jahres dar\u00fcber berichtet. M\u00f6chten Sie nicht, dass Ihre Daten in einer ePA erfasst werden, dann k\u00f6nnen Sie bei Ihrer Krankenkasse widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Pflegeunterst\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sieht vor, dass Leistungsbeitr\u00e4ge der Pflegeversicherung im h\u00e4uslichen, im teil- und vollstation\u00e4ren Bereich zum Jahresbeginn um 4,5 Prozent angehoben werden. Wie hoch die Leistungen f\u00fcr Sie pers\u00f6nlich ausfallen, wird erst zum Jahreswechsel feststehen.<\/p>\n\n\n\n

    Nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung k\u00f6nnen Rentnerinnen und Rentner ab dem 01.01.2025 ein Rentenplus von 3,5 Prozent erwarten.<\/p>\n\n\n\n

    Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2025 auf 12,82 Euro pro Stunde<\/strong>. Mit der Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns steigt ab 2025 auch die Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs \u2013 von aktuell 538 Euro auf 556 Euro<\/strong>. Wichtig f\u00fcr Betreute, die Mindestlohn erhalten: Sie k\u00f6nnen 2025 in demselben Stundenumfang weiterarbeiten, ohne Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen zu m\u00fcssen. Der maximale Jahresverdienst eines Minijobbers oder einer Minijobberin erh\u00f6ht sich damit von 6.456 Euro auf 6.672 Euro.<\/p>\n\n\n\n

    Im Durchschnitt steigt der Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 1,7 Prozent um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent<\/strong>. Zudem soll der Beitragssatz f\u00fcr die Pflegeversicherung bereits zum Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte steigen<\/strong>. Dem muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

    Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Integration in der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Am 28.06.2025 tritt dieses Gesetz in Kraft. Es definiert Barrierefreiheitsanforderungen f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28.06.2025 in den Verkehr gebracht bzw. f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher erbracht werden. Dies umfasst u. a. den gesamten Online-Handel, Hardware, Software, aber auch den \u00fcberregionalen Personenverkehr und Bankdienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n

    Es geht um Produkte, die barrierefrei genutzt werden sollen \u2013 nicht um reine Dienstleistungen. Bei elektronischen Dienstleistungen greift die Regelung erst, wenn das Unternehmen mindestens zehn Mitarbeiter besch\u00e4ftigt oder einen Jahresumsatz von mehr als zwei Millionen Euro<\/strong> erzielt.<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <\/a><\/a>Bedarf eine Erh\u00f6hung der Unterbringungs- und Verpflegungskosten in einem Heim der Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

    Ja, bekr\u00e4ftigte das Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken in seinem Urteil vom 20.08.2024 (Az. 8 U 62\/23). Die Entscheidung wird damit begr\u00fcndet, dass \u00a7 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) voraussetzt, dass eine Erh\u00f6hung ohne Zustimmung der zu Pflegenden nicht rechtens ist.<\/p>\n\n\n\n

    Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Verpflegungs- und Unterbringungskosten in einem Heim zugrunde. Ein Verbraucherverein war der Ansicht, dass die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Kostensteigerung nicht nachvollziehbar sei.<\/p>\n\n\n\n

    Der entsprechenden Unterlassungsklage des Verbrauchervereins gab das Oberlandesgericht statt. Das Schreiben zur Erh\u00f6hung der Kosten beinhalte keinen eindeutigen Umlagema\u00dfstab, so das Gericht. Insbesondere erweckte es aber den Anschein, dass die Erh\u00f6hung allein aufgrund des Schreibens und nach Ablauf der dort genannten Frist eintrete. Genau dieser Eindruck m\u00fcsse aber vermieden werden, denn den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern muss klar sein, dass sie ein Zustimmungsrecht haben.<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \u00dcber Lob freuen wir uns, Kritik nehmen wir ernst!<\/p>\n\n\n\n

    AWO-Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e.V.<\/p>\n\n\n\n

    Hauptstra\u00dfe 531\u2013533<\/p>\n\n\n\n

    55743 Idar-Oberstein
    betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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