{"id":277,"date":"2024-09-24T09:21:49","date_gmt":"2024-09-24T09:21:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=277"},"modified":"2024-09-24T09:21:50","modified_gmt":"2024-09-24T09:21:50","slug":"newsletter-03-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=277","title":{"rendered":"Newsletter 03\/2024"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

mit Spannung wird erwartet, was das Bundesverfassungsgericht zu der Frage sagen wird, ob eine medizinische Zwangsbehandlung unbedingt in einem Krankenhaus stattfinden muss. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Am 16.07.2024 fand die Verhandlung \u00fcber diesen extrem sensiblen Bereich des Erwachsenenschutzes statt. Eine Entscheidung wird jedoch erst in einigen Wochen erwartet. Ich werde Sie dann auf jeden Fall informieren, schlie\u00dflich hat diese Entscheidung Folgen f\u00fcr das Betreuungswesen.<\/p>\n\n\n\n

Bis dahin haben wir in der Rubrik Rechtsprechung Zeit, uns mit anderen wichtigen Fragen zu besch\u00e4ftigen. Wie verh\u00e4lt es sich zum Beispiel, wenn der Heimplatz nicht bezahlt wird? Kann dann eine Zwangsr\u00e4umung durchgesetzt werden? Noch spannender wird das, wenn eine gesetzliche Betreuung vorliegt und der Betreuerin oder dem Betreuer ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Ist eine Zwangsr\u00e4umung im Pflegeheim wegen Zahlungsverzug rechtens?<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Allerdings, sagte das Landgericht L\u00fcbeck und stimmte damit der Entscheidung zur Zwangsr\u00e4umung zu. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die volle Zahlung des Pflegegelds. Der Frau ist das Fehlverhalten Ihres Betreuers zuzurechnen, der es vers\u00e4umt hat, rechtzeitig und in voller H\u00f6he zu bezahlen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Landgericht L\u00fcbeck, Urteil vom 25.04.2024, Az. 5 O 197\/23<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwischen der betroffenen Bewohnerin und dem Heim wurde im Jahr 2020 ein Pflegevertrag geschlossen. Seitdem bewohnte die Frau ein Zimmer in dem Pflegeheim. Monatlich sollte die Frau rund 1.800 Euro bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Leistungsentgelte wurden aber nicht in voller H\u00f6he beglichen \u2013 bereits 2021 lag ein Zahlungsdefizit von rund 6.500 Euro vor. Die mangelnde Zahlungsmoral setzte sich fort, und im Jahr 2023 wurde die Betroffene dreimal gemahnt, die Zahlungen zu leisten. Mittlerweile belief sich der Zahlungsr\u00fcckstand auf etwa 12.000 Euro. Die Heimbetreiberin k\u00fcndigte den Heimvertrag wegen des Zahlungsverzugs. Mit Klage vom 18.08.2023 macht die Heimbetreiberin einen Anspruch auf R\u00e4umung geltend und sprach vorsorglich erneut die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus.<\/p>\n\n\n\n

Zwischenzeitlich bezahlte die Frau immer wieder Teile der R\u00fcckst\u00e4nde, aber nicht in ausreichender H\u00f6he. Letzten Endes belief sich der Schuldenstand auf rund 35.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die beklagte Heimbewohnerin hat einen gesetzlichen Betreuer.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht muss dar\u00fcber entscheiden, ob die K\u00fcndigung des Heimvertrags rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die K\u00fcndigung ist rechtm\u00e4\u00dfig. Die Heimbetreiberin hat gem\u00e4\u00df \u00a7 985 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Herausgabe des Zimmers, denn sie hat den Heimvertrag wirksam wegen des Zahlungsverzugs gek\u00fcndigt. Die Bewohnerin hat aufgrund der wirksamen K\u00fcndigung des Heimvertrags im Hinblick auf das von ihr bewohnte Zimmer kein Besitzrecht und ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Zahlungen, die im Laufe der Zeit aufgrund von Mahnungen erfolgten, glichen nur zu einem geringf\u00fcgigen Teil die R\u00fcckst\u00e4nde aus und lassen den K\u00fcndigungsgrund nicht entfallen, zumal neben den erheblichen R\u00fcckst\u00e4nden auch die \u00dcbernahme der laufenden Kosten f\u00fcr das Pflegeheim nach wie vor ungekl\u00e4rt ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 721 Zivilprozessordnung (ZPO) kommt nicht in Betracht. Eine R\u00e4umungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 721 ZPO kann auf Antrag oder von Amts wegen gew\u00e4hrt werden, wenn auf R\u00e4umung von Wohnraum erkannt wird. Eine Bewilligung ist grunds\u00e4tzlich auch bei einer K\u00fcndigung wegen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden m\u00f6glich. Dabei sind allerdings die Interessen der Parteien gegeneinander abzuw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass keine R\u00e4umungsfrist zu bewilligen ist. Ein Umzug w\u00e4re f\u00fcr die Heimbewohnerin aufgrund des Alters mit \u00fcberdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden. Die Frage, ob eine R\u00e4umung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glicherweise nicht m\u00f6glich ist, w\u00fcrde allerdings nur das Vollstreckungsverfahren betreffen. Bei der Abw\u00e4gung ist auf der anderen Seite zu ber\u00fccksichtigen, dass der Heimvertrag im Jahr 2020 abgeschlossen wurde und die Bewohnerin bereits seit 2021 das Leistungsentgelt nicht so gezahlt hat, wie es gem\u00e4\u00df Heimvertrag vereinbart worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Die hohen R\u00fcckst\u00e4nde stellen eine erhebliche wirtschaftliche Belastung f\u00fcr die Heimbetreiberin dar, wodurch mittelbar auch die \u00fcbrigen Heimbewohner betroffen sind. Sp\u00e4testens mit dem Zugang der K\u00fcndigung im Februar 2023 bestand au\u00dferdem eine Verpflichtung, Bem\u00fchungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum zu unternehmen. Das Gericht hat dabei gesehen, dass die Bewohnerin aufgrund des hohen Lebensalters nicht mehr in der Lage sein d\u00fcrfte, sich selbst um alle Angelegenheiten zu k\u00fcmmern. Sie hat allerdings einen gesetzlichen Betreuer, der f\u00fcr die Sicherung der Zahlung und die Suche nach einer Ersatzunterkunft h\u00e4tte sorgen m\u00fcssen. Diese Obliegenheitsverletzung des Betreuers muss der Bewohnerin zugerechnet werden. Es ergibt sich auch keine Entlastung f\u00fcr den Betreuer aufgrund einer Long-Covid-Erkrankung, die er als Grund angab, sich nicht um die Angelegenheiten der Beklagten k\u00fcmmern zu k\u00f6nnen. Der Betreuer h\u00e4tte die rechtliche Betreuung unter diesen Umst\u00e4nden abgegeben und die Bestellung eines anderen Betreuers veranlassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Betreuer hat erst am 21.02.2024 einen Antrag auf \u00dcbernahme von Mietr\u00fcckst\u00e4nden bei der Stadt L\u00fcbeck gestellt, obwohl die R\u00fcckst\u00e4nde bereits seit 2021 bekannt und mehrfach angemahnt worden sind. Dar\u00fcber hinaus geht es im vorliegenden Fall nicht um Mietr\u00fcckst\u00e4nde, sondern um das nicht bezahlte Leistungsentgelt f\u00fcr ein Pflegeheim.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ganz klar entscheidet das Gericht hier f\u00fcr die Heimbetreiberin und macht damit deutlich, dass Betreuerinnen und Betreuer in der Pflicht stehen, die Angelegenheiten, f\u00fcr die sie bestellt sind, auch zuverl\u00e4ssig zu regeln.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt abzuwarten, ob die Zwangsr\u00e4umung auch vollstreckt wird und die Bewohnerin tats\u00e4chlich ausziehen muss. Die R\u00e4umung muss gesundheitlich zumutbar sein. Das ist jedoch keine Frage des zivilen Rechtsstreits \u00fcber die Heimkosten, sondern wird erst dann eine Rolle spielen, wenn die R\u00e4umung tats\u00e4chlich vollstreckt wird. In der Begr\u00fcndung zu der Entscheidung spricht das Landgericht L\u00fcbeck diese Problematik an.<\/p>\n\n\n\n

                                                                               Quelle: Landgericht L\u00fcbeck, Urteil vom 25.04.2024, Az. 5 O 197\/23<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vortrag: Das Erbrecht und seine T\u00fccken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie erfahren vieles \u00fcber die Fallstricke und Besonderheiten des Erbrechts. Sicherlich bietet sich auch die Gelegenheit, pers\u00f6nliche Fragen zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Referent:<\/strong> Robin Collenburg, Notar mit Amtssitz in Idar-Oberstein
Termin:<\/strong> 05.11.2024, 18:00\u201320:00 Uhr
Ort:<\/strong> Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung per Telefon unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a>+++<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Aufbaukurs: Rechtliche Betreuung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Angebot des Aufbaukurses richtet sich an ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer und Interessierte, die bereits an einem Grundkurs \u201eRechtliche Betreuung\u201c teilgenommen haben. Durch den Grundkurs wurden Basisqualifikationen vermittelt. Im Aufbaukurs sollen darauf aufbauend Ihre bereits erworbenen Kenntnisse und Ihre pers\u00f6nlichen, durch die F\u00fchrung der Betreuung gewonnenen Erfahrungen vertieft werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Aufbaukurs \u201eRechtliche Betreuung\u201c umfasst drei Module. Bei Teilnahme an mindestens zwei Modulen erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.<\/p>\n\n\n\n

Modul 2: Genehmigungsbed\u00fcrftige Rechtsgesch\u00e4fte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Referentinnen: <\/strong>Sarah Zinkgraf, Rechtspflegerin am Amtsgericht Idar-Oberstein, Karl-Heinz Bu\u00dfmann,
                            Rechtspfleger am Amtsgericht Idar-Oberstein
Termin:               <\/strong>Dienstag, 24.09.2024, 18:00\u201320:00 Uhr
Ort:                       <\/strong>Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/
                               Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

Modul 3: Pflegeleistungen 2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Referentinnen: <\/strong>Stephanie Becker und Annette Reinhardt, Pflegest\u00fctzpunkt Idar-Oberstein
Termin:               <\/strong>Dienstag, 01.10.2024, 18:00\u201320:00 Uhr
Ort:                       <\/strong>Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/
                               Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung per Telefon 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

News<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Seit 01.07.2024: Neu geschaffene Ombudsstelle f\u00fcr Pflege in Rheinland-Pfalz<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Seit Juli ist Sven Lefkowitz als Ombudsperson f\u00fcr die Pflege beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung t\u00e4tig. Diese Ombudsstelle ist in Rheinland-Pfalz neu geschaffen worden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kleine und gr\u00f6\u00dfere Konflikte sind in der Pflege nicht selten. Bei eventuell auftretenden Problemen ist den beteiligten Personen oft nicht klar, an wen sie sich wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb wurde die neue Ombudsstelle geschaffen, die als zentraler Anlaufpunkt bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen den Einrichtungen der Pflege und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern dient.<\/p>\n\n\n\n

Das ist ein niedrigschwelliges Angebot, das sich an alle Bewohnerinnen und Bewohner, deren Bevollm\u00e4chtigte und Betreuer und Betreuerinnen sowie an Angeh\u00f6rige richtet. Die Ombudsperson ist unparteiisch, unabh\u00e4ngig und unterst\u00fctzt bei Unstimmigkeiten und Konflikten zwischen den Betroffenen und den Einrichtungen. Sie hilft bei der Suche nach fairen und g\u00fctlichen L\u00f6sungen oder unterst\u00fctzt bei der Verbesserung der Kommunikation zwischen den Beteiligten. Ziel ist immer, dass alle Beteiligten gemeinsam eine L\u00f6sung entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Ombudsperson darf erst dann t\u00e4tig werden, wenn sie von den betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohnern bzw. deren Bevollm\u00e4chtigten oder Betreuern und Betreuerinnen beauftragt wurde. Ratsuchende k\u00f6nnen einfach Kontakt mit dem Ombudsmann aufnehmen, um ihr Anliegen zu besprechen. Danach wird gemeinsam entschieden, wie das weitere Vorgehen gestaltet wird.<\/p>\n\n\n\n

Nicht zust\u00e4ndig ist die Ombudsstelle bei Verfahren, die bereits bei einem ordentlichen Gericht anh\u00e4ngig sind, bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen oder wenn eine andere Beh\u00f6rde f\u00fcr die Angelegenheit zust\u00e4ndig ist. Der Ombudsmann bietet keine Rechtsberatung an.<\/p>\n\n\n\n

Das sind die Kontaktdaten Ihrer Ombudsperson Sven Lefkowitz:<\/p>\n\n\n\n

Telefon:<\/strong> 06131 967295
Telefax:<\/strong> 06131 96712295<\/p>\n\n\n\n

E-Mail:<\/strong> Ombudsstelle@lsjv.rlp.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Postanschrift:<\/strong> Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung, 56065 Koblenz<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stammtisch f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Treffen Sie sich mit anderen Betreuungspersonen und Bevollm\u00e4chtigten sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Betreuungsvereine, tauschen Sie sich in ungezwungener Atmosph\u00e4re aus und profitieren Sie von den Erfahrungen anderer f\u00fcr Ihre Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

Von anderen h\u00f6ren und lernen, Erlebtes teilen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen \u2013 unser Stammtisch findet in der Regel an jedem ersten Donnerstag im Monat statt.<\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>               Jeweils am Donnerstag, 10.10.; 07.11., 05.12.2024, 18:00\u201320:00 Uhr
Ort:                       <\/strong>Achathotel Zum Schwan, Hauptstra\u00dfe 25, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfensprechstunden in Birkenfeld<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Termine:<\/strong> Donnerstag, 26.09., 24.10., 28.11., 19.12.2024, 14:00\u201316:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:<\/strong> Alte Schule, Am Kirchplatz 13, 55765 Birkenfeld<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfensprechstunden in Baumholder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Termine:<\/strong> Mittwoch, 25.09., 23.10., 27.11., 18.12.2024, 14:00\u201316:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:<\/strong> Altes Rathaus, Hauptstra\u00dfe 10, 55774 Baumholder<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu den Au\u00dfensprechstunden immer per Telefon unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a>Wann darf eine gesetzliche Betreuung nur eingerichtet werden?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Eine gesetzliche Betreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie nach \u00a7 1814 Abs. 3 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich ist. In diesem Abschnitt nennt das Gesetz auch Umst\u00e4nde, unter denen eine Betreuung nicht erforderlich ist:<\/p>\n\n\n\n

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2023 (Az. XII ZB 222\/23) hat das Gericht unter anderem festgestellt, dass die Bestellung einer betreuenden Person unter Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit notwendig sein muss, weil der oder die Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unf\u00e4higkeit des oder der Betroffenen ergeben, seine oder ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (Betreuungsbed\u00fcrftigkeit). Hinzukommen muss ein konkreter Bedarf f\u00fcr die Bestellung einer gesetzlichen Betreuung. Ob und f\u00fcr welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenw\u00e4rtigen Lebenssituation des oder der Betroffenen zu beurteilen. Dabei gen\u00fcgt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber Lob freuen wir uns, Kritik nehmen wir ernst!<\/p>\n\n\n\n

AWO-Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e.V.<\/p>\n\n\n\n

Hauptstra\u00dfe 531\u2013533<\/p>\n\n\n\n

55743 Idar-Oberstein
betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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