{"id":262,"date":"2024-03-19T12:04:30","date_gmt":"2024-03-19T12:04:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=262"},"modified":"2024-06-12T08:57:11","modified_gmt":"2024-06-12T08:57:11","slug":"newsletter-01-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=262","title":{"rendered":"Newsletter 01\/2024"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

wie wichtig die Teilhabe von Menschen mit Behinderung f\u00fcr den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist, scheint sich langsam in den K\u00f6pfen der Menschen zu verankern. Mut macht vor allem der Fall, der vor dem Landgericht M\u00fcnchen I verhandelt wurde. Bewusst l\u00f6ste sich das Landgericht hierbei von h\u00f6herrangiger Rechtsprechung. Besonders bemerkenswert ist, dass das Gericht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnte, dass Mandantinnen und Mandanten nicht automatisch einen sehenden Rechtsbeistand haben m\u00fcssen. Da scheint viel in Bewegung zu sein, was Hoffnung macht. Lesen Sie mehr \u00fcber die Entscheidung in der Rubrik \u201eRechtsprechung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Genie\u00dfen Sie die anstehenden Osterfeiertage und verbringen Sie die freie Zeit so angenehm wie m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Sehbehinderte haben vor Gericht einen Anspruch auf Audiodateien<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Sehbehinderte Menschen haben das Recht, dass ihnen in einem Zivilverfahren die Prozessunterlagen und auch die Klageschrift per Audiodatei zug\u00e4nglich gemacht werden. Das entschied das Landgericht M\u00fcnchen I entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Landgericht M\u00fcnchen I, Beschluss vom 12.09.2023, Az. 14 T 9699\/23<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Mieterin wurde von ihrer Vermieterin verklagt. Die Vermieterin machte ein Recht auf R\u00e4umung der vermieteten Wohnung sowohl aufgrund von Eigenbedarf als auch wegen einer K\u00fcndigung aufgrund von Zahlungsverzug gerichtlich geltend.<\/p>\n\n\n\n

Die Mieterin behauptete hingegen, sich in einem \u201emit Blindheit vergleichbaren Zustand\u201c zu befinden. Das bestritt die Vermieterin, sodass die Mieterin ein \u00e4rztliches Attest von Dr. med. H. vorlegte. Dieser sprach von einer \u201edramatische[n] Gesamtsituation\u201c, die Mieterin sei \u201efunktionell erblindet\u201c und daher in allen Bereichen des Alltags schwer in ihrer Selbstst\u00e4ndigkeit eingeschr\u00e4nkt. Dieser Zustand erfordere, dass \u201edie Augen die meiste Zeit des Tages sowie in der Nacht mit Uhrglasverband abgeklebt werden\u201c. Die Mieterin leide unter \u201est\u00e4ndigen, nicht behebbaren chronischen Schmerzen der Augenoberfl\u00e4che [\u2026]\u201c. Zudem leide die Dame unter einer extrem trockenen Bindehaut.<\/p>\n\n\n\n

Die Mieterin konnte Blindenschrift nicht lesen und beantragte deshalb mehrfach, ihr die Schrifts\u00e4tze des gerichtlichen Verfahrens barrierefrei in Form einer Audiodatei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Amtsgericht wies die entsprechenden Antr\u00e4ge zur\u00fcck. Es vertrat die Ansicht, dass der Rechtsanwalt der Mieterin ihr die Schrifts\u00e4tze vorlesen k\u00f6nne. Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mieterin wollte vor dem Landgericht M\u00fcnchen I erreichen, dass ihr s\u00e4mtliche Prozessunterlagen als Audiodatei zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I hielt die zul\u00e4ssige Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung f\u00fcr begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die sehbehinderte Frau konnte \u2013 trotz anwaltlicher Vertretung \u2013 die barrierefreie \u00dcbermittlung der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Schrifts\u00e4tze in Form von Audiodateien nach \u00a7 191a Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. \u00a7 4 Zug\u00e4nglichmachungsverordnung (ZMV) einfordern. Nach \u00a7 191a Abs. 2 GVG kann eine blinde oder sehbehinderte Person verlangen, dass ihr nach Ma\u00dfgabe der Rechtsverordnung Schrifts\u00e4tze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht trat der Argumentation des Amtsgerichts entgegen. Das Amtsgericht berief sich darauf, dass es zumutbar sei, dass der jeweilige Rechtsbeistand die Prozessunterlagen vorliest, weil sehbehinderte Menschen dann bei unkomplizierten Sachverhalten in der Lage sind, Kenntnis zu nehmen. Auf diese Ansicht beziehen sich auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (10.01.2013, Az. I ZB 70\/12) und des Bundesverfassungsgerichts (10.10.2014, Az. 1 BvR 856\/13), die eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Grundgesetz ebenfalls als nicht gegeben ansehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Mieterin kann jedoch nicht darauf verwiesen werden, einen sehf\u00e4higen Rechtsanwalt an ihrer Seite zu haben. So kann weder dem Rechtsanwalt zugemutet werden, seiner Mandantin die Schrifts\u00e4tze vorzulesen, noch kann es der Mandantin zugemutet werden, entsprechend den zeitlichen Vorgaben ihres Rechtsanwalts zuzuh\u00f6ren. Die Mieterin ist auf Reproduktion der Schrifts\u00e4tze angewiesen, damit sie sich einzelne Passagen auch mehrmals anh\u00f6ren und das Wesentliche f\u00fcr sich filtern k\u00f6nne, ohne dass sie durch ihren Rechtsanwalt \u201ebevormundet\u201c werde. Die \u201ehilflose Lage\u201c der Beklagten gebietet dringend, ihr den Streitstoff in Audiodateien zur Verf\u00fcgung zu stellen. Den Streitstoff erachtete das Landgericht nicht als unkompliziert.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht bezog sich auf den Wortlaut des \u00a7 191a GVG. \u00a7 191a Abs. 1 GVG stelle eine wichtige Erg\u00e4nzung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BBG) dar, das darauf abziele, dass Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht ist mutig von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen und hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mut gemacht hat dem Landgericht sicherlich auch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die seit 2023 in Kraft ist. Mit dieser Reform sollen die Rechte und die Eigenverantwortlichkeit von Menschen mit Behinderung gest\u00e4rkt werden. Es bleibt abzuwarten, wie in diesem Fall weiter entschieden wird, wenn Rechtsbeschwerde erhoben wird.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch ist das eine wegweisende Entscheidung, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranbringt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Landgericht M\u00fcnchen I, Beschluss vom 12.09.2023, Az. 14 T 9699\/23<\/h1>\n\n\n\n

+++<\/p>\n\n\n\n

Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a>Vortrag: \u201eSicher leben\u201c \u2013 Betrugsmaschen am Telefon und im Internet<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Referent:<\/strong>         <\/strong>Ralph Schoppet, Zentrum polizeiliche Pr\u00e4vention des Polizeipr\u00e4sidiums Trier
Termin:<\/strong>            Mittwoch, 24.04.2024, 18:00\u201320:00 Uhr
Ort:<\/strong>                       Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstra\u00dfe 25,
                               55765 Birkenfeld<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung per Telefon unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

+++<\/p>\n\n\n\n

Grundkurs: Rechtliche Betreuung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie eine rechtliche Betreuung \u00fcbernehmen oder schon etwas l\u00e4nger dabei sind, haben Sie vermutlich viele Fragen. In unserem Grundkurs werden diese beantwortet, und Sie \u00fcbernehmen Ihr Ehrenamt bestens vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundkurs umfasst f\u00fcnf Module. Bei Teilnahme an mindestens vier Modulen erhalten Sie eine Teilnahmeurkunde. S\u00e4mtliche Termine finden im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld<\/strong>, Schneewiesenstra\u00dfe 25, 55765 Birkenfeld<\/strong>, statt.<\/p>\n\n\n\n

Modul 1: Einf\u00fchrung in die rechtliche Betreuung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grundbegriffe des Betreuungsrechts, Betreuungsbeh\u00f6rde und deren Aufgaben, Vorsorgeverf\u00fcgungen<\/p>\n\n\n\n

Referentinnen: <\/strong>Nicole Jan\u00dfen-Kn\u00f6\u00df, Simone Zimmer, Betreuungsbeh\u00f6rde Kreisverwaltung Birkenfeld
Termin:               <\/strong>Mittwoch, 12.06.2024, 18:00\u201320:00 Uhr

<\/p>\n\n\n\n

Modul 2: Aufgabenkreise einer rechtlichen Betreuerin oder eines Betreuers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufgabenbereiche allgemein, Verm\u00f6genssorge<\/p>\n\n\n\n

Referent:<\/strong>            Christoph \u00dcbersch\u00e4r, AWO Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e. V.
Termin:<\/strong>               Mittwoch, 19.06.2024, 18:00\u201320:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Modul 3: Aufgabenbereich Gesundheitssorge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesundheitssorge und Unterbringung<\/p>\n\n\n\n

Referentin:        <\/strong>Ute Gutendorf, Betreuungsverein Caritasverband Rhein-Hunsr\u00fcck-Nahe e. V.
Termin:               <\/strong>Mittwoch, 26.06.2024, 18:00\u201320:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Modul 4: Krankheitsbilder und Behinderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geistige und k\u00f6rperliche Behinderungen, psychische Erkrankungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Referent:            <\/strong>Dr. med. Martin Michael, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, Psychotherapie und \u00f6ffentliches
                               <\/strong>Gesundheitswesen
Termin:<\/strong>               Mittwoch, 03.07.2024, 18:00\u201320:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Modul 5: Rechtliche Pflichten von Betreuerinnen und Betreuern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anfangsbericht, die Rolle von Betreuerinnen und Betreuern, Aufwandspauschale, Versicherung<\/p>\n\n\n\n

Referenten:<\/strong>      Simon W\u00f6lbitsch, Betreuungsverein Perspektive plus e. V,
Christoph \u00dcbersch\u00e4r, AWO Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e. V.<\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>               Mittwoch, 10.07.2024, 18:00\u201320:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung per Telefon unter 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

News<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Das sollten Sie \u00fcber die elektronische Patientenakte wissen<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Schon im Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag verschiedene Neuerungen im Hinblick auf die elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen. Fakt ist, dass die ePA ab Anfang des Jahres 2025 f\u00fcr alle Versicherten automatisch eingerichtet wird. Worauf sollten Sie sich einstellen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie k\u00f6nnen der Einrichtung einer ePA zwar widersprechen, aber \u00fcberlegen Sie, ob das wirklich sinnvoll ist. Letzten Endes ist die ePA ein Ort, an dem alle Krankendaten \u00fcber Sie gespeichert sind. In einem Notfall kann es \u00fcber Ihr Leben entscheiden, dass die behandelnde \u00c4rzteschaft sofortigen Zugriff auf Ihre Krankendaten hat und etwa genau dar\u00fcber Bescheid wei\u00df, welche Medikamente Sie einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

So ist das Verfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Krankenkassen stellen eine App-Anwendung f\u00fcr die Nutzung der ePA bereit. Sie werden ihre Versicherten \u00fcber die ePA informieren und auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs. Als Versicherter haben Sie gen\u00fcgend Zeit, der Anlage einer ePA zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

Ist es m\u00f6glich, die ePA ohne App-Anwendung zu nutzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich ist das m\u00f6glich, aber Sie haben dann keine M\u00f6glichkeit, Einsicht in Ihre in der ePA gespeicherten Daten zu nehmen. Ebenso k\u00f6nnen Sie nicht die erteilten Berechtigungen und die Zugriffsprotokolle pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem ist es Ihnen dann nicht m\u00f6glich, Daten selbstst\u00e4ndig in Ihrer ePA zu speichern. Dokumente k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich durch die von Ihnen berechtigten Leistungserbringereinrichtungen in die ePA eingestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechtigung f\u00fcr Leistungserbringereinrichtungen erteilen Sie ohne ePA-Anwendung ausschlie\u00dflich direkt beim Leistungserbringer mithilfe Ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und Ihrer PIN im Austausch mit dem Praxispersonal.<\/p>\n\n\n\n

Wer hat Zugriff auf Ihre Daten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Zugriff ist auf sogenannte Berufsgeheimnistr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger, wie beispielsweise \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, begrenzt. Diese Personen bekommen dann einen Zugriff auf die \u201eePA f\u00fcr alle\u201c, wenn sie eine Patientin oder einen Patienten medizinisch behandeln oder versorgen. Versicherte k\u00f6nnen \u00fcber die ePA-App detailliert entscheiden, welche Daten, etwa Befundberichte oder Arztbriefe, eingesehen und genutzt werden d\u00fcrfen. Sie k\u00f6nnen auch den Zugriffen durch einzelne Zugriffsberechtigte widersprechen. Versicherte, die die App nicht selbst bedienen, d\u00fcrfen eine Vertretungsperson einsetzen, zum Beispiel eine Angeh\u00f6rige oder einen Angeh\u00f6rigen. Auch ohne die App ist es m\u00f6glich, den Zugriff auf die ePA zu verweigern. Versicherte k\u00f6nnen sich bei Streitigkeiten k\u00fcnftig an die Ombudsstellen der Krankenkassen wenden.<\/p>\n\n\n\n

Sind Ihre Daten sicher?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eJa\u201c, sagt das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit. Die Daten werden auf sicheren Servern und in der ePA verschl\u00fcsselt abgelegt. Die Inhalte k\u00f6nnen nur die Versicherten oder deren Vertreterin beziehungsweise Vertreter sowie die per Gesetz definierten Zugriffsberechtigten lesen. Gesetzlichen Betreuern und Betreuerinnen kann der Zugriff von den Betroffenen einger\u00e4umt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stammtisch f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Treffen Sie sich mit anderen Betreuungspersonen und Bevollm\u00e4chtigten sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Betreuungsvereine, tauschen Sie sich in ungezwungener Atmosph\u00e4re aus und profitieren Sie von den Erfahrungen anderer f\u00fcr Ihre Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

Von anderen h\u00f6ren und lernen, Erlebtes teilen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen \u2013 unser Stammtisch findet in der Regel an jedem ersten Donnerstag im Monat statt.<\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>               Donnerstag, 04.04., 02.05., 13.06.2024, 18:00\u201320:00 Uhr
Ort:                       <\/strong>Achathotel Zum Schwan, Hauptstra\u00dfe 25, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a>D\u00fcrfen berufliche Betreuerinnen oder Betreuer von ihren Betreuten erben?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Jein, lautet die richtige Antwort. Nach \u00a7 30 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ist es beruflichen Betreuerinnen und Betreuern untersagt, von der oder dem von ihnen Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen. Dies gilt auch f\u00fcr Zuwendungen im Rahmen einer Verf\u00fcgung von Todes wegen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings wird schon im dritten Absatz des Paragrafen darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgericht auf Antrag des Betreuers oder der Betreuerin im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des Abs. 1 Satz 1 und 2 zulassen kann. Dies gilt, soweit der Schutz der oder des Betreuten dem nicht entgegensteht. Dieser Fall wird in der Praxis wohl jedoch nicht h\u00e4ufig vorkommen. An \u00a7 30 Abs. 3 BtOG ist jedoch zu erkennen, dass die Testierfreiheit ein hohes Gut ist.<\/p>\n\n\n\n

+++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber Lob freuen wir uns, Kritik nehmen wir ernst!<\/p>\n\n\n\n

AWO-Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e.V.<\/p>\n\n\n\n

Hauptstra\u00dfe 531\u2013533<\/p>\n\n\n\n

55743 Idar-Oberstein
betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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