{"id":250,"date":"2023-09-18T10:07:56","date_gmt":"2023-09-18T10:07:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=250"},"modified":"2023-09-18T10:07:58","modified_gmt":"2023-09-18T10:07:58","slug":"newsletter-03-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=250","title":{"rendered":"Newsletter 03\/2023"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

nicht lang ist es her, dass die Bahnmitarbeitenden den Schienenverkehr lahmgelegt haben, um f\u00fcr mehr Geld in ihrem Portemonnaie zu sorgen. Gef\u00fchlt in jeder Branche wurde f\u00fcr einen finanziellen Ausgleich der Inflation gek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n

Nun wird auch das Betreuungswesen von einem Inflationsausgleich profitieren und als ehrenamtliche Betreuerin oder ehrenamtlicher Betreuer erhalten Sie 24 \u20ac pro Jahr f\u00fcr jede Betreuung, um die Folgen der Teuerungsrate zu mildern. Nun, ja.<\/p>\n\n\n\n

Wesentlich mehr als Ihr finanzieller Spielraum wurde der Wunsch der Betroffenen gest\u00e4rkt, von Familienangeh\u00f6rigen betreut zu werden. Lesen Sie selbst, was der Bundesgerichtshof entschieden hat.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Gerichte m\u00fcssen die grunds\u00e4tzliche Entscheidung f\u00fcr die Betreuung durch Angeh\u00f6rige ber\u00fccksichtigen<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Sind behebbare M\u00e4ngel bei der Aus\u00fcbung der Vorsorgevollmacht festzustellen, etwa, wenn zwei bevollm\u00e4chtige Angeh\u00f6rige sich nicht \u00fcber die Art und Weise der F\u00fchrung der Betreuung einigen k\u00f6nnen, erfordert der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zun\u00e4chst den Versuch, mittels eines zu bestellenden Kontrollbetreuers oder einer Kontrollbetreuerin auf die Bevollm\u00e4chtigten positiv einzuwirken. Erst wenn dieser Versuch scheitert, kann von dem grunds\u00e4tzlichen Wunsch der Betroffenen, lieber von Familienangeh\u00f6rigen betreut zu werden, abgewichen werden. Das Gericht ist verpflichtet, sich einen pers\u00f6nlichen Eindruck von den Betroffenen zu verschaffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2023, Az. XII ZB 515\/22; www.bundesgerichtshof.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bereits im Jahr 2006 hatte eine Frau ihrer Tochter und ihrem Enkel Vorsorgevollmachten zur jeweils alleinigen Aus\u00fcbung erteilt.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bis 2021 wurde sie in h\u00e4uslicher Intensivpflege 24 Stunden t\u00e4glich im Haus des Enkels durch einen Pflegedienst betreut, wobei auch der Enkel Ma\u00dfnahmen der Grundpflege \u00fcbernahm. Am 03.08.2021 erstattete der Pflegedienst eine Strafanzeige gegen den Enkel wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen, laut derer er lebensgef\u00e4hrdende Manipulationen am Beatmungsschlauch vorgenommen haben soll. Am 16.08.2021 wurde die Betroffene durch eine vom Amtsgericht vorl\u00e4ufig bestellte Betreuerin in eine Intensivwohngemeinschaft verlegt.<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 11.02.2022 hat das Amtsgericht eine Betreuung f\u00fcr den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, der Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegen\u00fcber ihrem\/ihrer Bevollm\u00e4chtigten, Gesundheitssorge, Heimangelegenheiten, Verm\u00f6genssorge und Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Sozialversicherungstr\u00e4gern eingerichtet und die bisher vorl\u00e4ufige Betreuerin als Berufsbetreuerin bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Tochter und Enkel legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die vom Landgericht zur\u00fcckgewiesen wurde. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Tochter.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob die Einsetzung der Berufsbetreuerin rechtens war.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof hielt die Rechtsbeschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet. Deshalb hat er die angefochtene Entscheidung aufgehoben und an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen. Das Landgericht muss nun noch mal entscheiden.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Wesentlichen st\u00fctzt der BGH seine Entscheidung auf zwei Argumente:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Zwischen beiden Bevollm\u00e4chtigten best\u00fcnden erhebliche innerfamili\u00e4re Spannungen. Aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Frage des Aufenthalts und der pflegerischen Versorgung w\u00fcrden sich beide in der Vollmachtaus\u00fcbung gegenseitig blockieren. Die Eignung des Enkels k\u00f6nne derzeit auch wegen der gegen ihn erhobenen und noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rten Misshandlungsvorw\u00fcrfe nicht bejaht werden. Die Tochter sei zur selbstst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung der Betreuung nicht in der Lage, weil sie keine eigenen konkreten Vorstellungen dar\u00fcber entwickele, wie sie sich um die Betroffene k\u00fcmmern wolle, sondern nur den Pflegedienst f\u00fcr sie sprechen lasse. Objektiv betrachtet, sei die Berufsbetreuerin geeigneter, die Betreuung zu f\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df \u00a7 1814 Abs. 3 Satz 1 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollm\u00e4chtigten gleicherma\u00dfen besorgt werden k\u00f6nnen (\u00a7 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grunds\u00e4tzlich entgegen. Steht die hier vom Landgericht nicht in Zweifel gezogene Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollm\u00e4chtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen W\u00fcnschen zu besorgen, insbesondere, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Vollmachtgebers besorgt.<\/p>\n\n\n\n

    Laut BGH ist aber nicht entscheidend, ob die Berufsbetreuerin objektiv besser geeignet w\u00e4re, die Betreuung zu f\u00fchren. Die grunds\u00e4tzliche Entscheidung der Betroffenen gegen die Fremdbetreuung und f\u00fcr eine Vorsorgevollmacht f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige sei zu respektieren.  Au\u00dferdem h\u00e4tte das Landgericht erst mildere Mittel pr\u00fcfen m\u00fcssen, bevor es von den W\u00fcnschen der Betroffenen abweicht. Der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz erfordert zun\u00e4chst den Versuch, mittels eines zu bestellenden Kontrollbetreuers auf die Bevollm\u00e4chtigten positiv einzuwirken. Ein solcher Kontrollbetreuer kann Ausk\u00fcnfte verlangen und Weisungen erteilen. Au\u00dferdem kann das Betreuungsgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 1820 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB auch unmittelbar zwischen zwei gleichrangig Bevollm\u00e4chtigten regeln, wer in einer konkreten Frage allein entscheiden darf.<\/p>\n\n\n\n

    Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Bundesgerichtshof nimmt die Entscheidung zum Anlass, noch mal in aller Deutlichkeit auf die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Betroffenen hinzuweisen. Sinn der Vorschrift ist es, sich einen pers\u00f6nlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung st\u00e4rkt zudem das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Mit einer Vorsorgevollmacht kann verhindert werden, dass letzten Endes ein Fremder \u00fcber die pers\u00f6nlichen Belange entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

    Falls Sie noch keine Vorsorgevollmacht haben, lassen Sie sich dar\u00fcber in unserem Betreuungsverein beraten.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2023, Az. XII ZB 515\/22; <\/a>www.bundesgerichtshof.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <\/a><\/a><\/a><\/a>Aufbaukurs: Rechtliche Betreuung<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

    Das Angebot des Aufbaukurses richtet sich an ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer und Interessierte, die bereits an einem Grundkurs \u201eRechtliche Betreuung\u201c teilgenommen haben. Durch den Grundkurs wurden Basisqualifikationen vermittelt. Im Aufbaukurs sollen darauf aufbauend Ihre bereits erworbenen Kenntnisse und Ihre pers\u00f6nlichen, durch die F\u00fchrung der Betreuung gewonnenen Erfahrungen vertieft werden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Aufbaukurs \u201eRechtliche Betreuung\u201c umfasst drei Module. Bei Teilnahme an mindestens zwei Modulen erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.<\/p>\n\n\n\n

    Modul 2: Unterst\u00fctzte Entscheidungsfindung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referentin<\/strong>:        <\/strong>Eva Herrmann, Dipl.-Sozialp\u00e4dagogin, Berufsbetreuerin
    Termin:               <\/strong>Mittwoch, 21.09.2023, 18:00\u201320:00 Uhr
    Ort:<\/strong>                       Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/
                                   Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

    Modul 3: Unterbringung und unterbringungs\u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referent:            <\/strong>Christoph \u00dcbersch\u00e4r, Dipl.-Heilp\u00e4dagoge (FH)
    Termin:               <\/strong>Mittwoch, 27.09.2023, 18:00\u201320:00 Uhr
    Ort:                       <\/strong>Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/
                                   Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

    Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung unter Tel.: 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Vortrag: Alkoholismus \u2013 Definition, Krankheitsverlauf und Hilfsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referent:<\/strong>         <\/strong>Andreas Helms, Dipl.-Sozialarbeiter (FH), Sozialtherapeut<\/p>\n\n\n\n

    Termin:               <\/strong>Mittwoch, 18.10.2023, 18:00\u201320:00 Uhr
    Ort:                       <\/strong>Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/
                                   Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Gesetzgebung<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

    Inflationsausgleich f\u00fcr rechtliche Betreuerinnen und Betreuer<\/a><\/h1>\n\n\n\n

    Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute ver\u00f6ffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbstst\u00e4ndige berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine \u00c4nderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der Pr\u00fcfung ihrer pers\u00f6nlichen Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit zu entlasten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Inflationsausgleich f\u00fcr ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in H\u00f6he von 24 \u20ac pro Jahr f\u00fcr jede gef\u00fchrte Betreuung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

    Weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Mit einer \u00c4nderung des \u00a7 21 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nun ausdr\u00fccklich auch selbst einholen. Potenzielle ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer werden so in Vorbereitung ihres ehrenamtlichen Engagements von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden entlastet.<\/p>\n\n\n\n

    Inflationsausgleich f\u00fcr berufliche Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in H\u00f6he von 7,50 \u20ac f\u00fcr berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll monatsweise und pro gef\u00fchrte Betreuung ausgezahlt werden und auf den Zeitraum von Anfang 2024 bis Ende 2025 begrenzt sein. Um keinen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand entstehen zu lassen, soll sie zusammen mit der quartalsweisen Verg\u00fctungsfestsetzung beim zust\u00e4ndigen Betreuungsgericht geltend gemacht werden. Durch die Schaffung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung wird die Notwendigkeit, das Verg\u00fctungssystem entsprechend der gesetzlichen Vorgabe insgesamt zu evaluieren, nicht aufgehoben. Die Evaluierung wird, wie im Gesetz vorgesehen, bis Ende 2024 durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    Der Gesetzentwurf soll als Formulierungshilfe der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Den Gesetzentwurf k\u00f6nnen Sie hier<\/a> abrufen.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: www.Bundesjustizministerium.de<\/a>, Pressemitteilung vom 24.07.2023<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Vortrag: Sexualisierte Gewalt und ihre Folgen \u2013
    Trauma erkennen und verstehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Referentinnen<\/strong>:                <\/strong>Barbara Zschernack, Dipl.-Sozialarbeiterin (FH), Systemische Therapeutin (WISPO), Trauma-Fachberaterin<\/p>\n\n\n\n

    Melanie Sauer, Dipl.-P\u00e4dagogin, Fachberaterin f\u00fcr Psychotraumatologie<\/p>\n\n\n\n

    Termin:                               <\/strong>Mittwoch, 22.11.2023, 18:00\u201320:00 Uhr
    Ort:<\/strong>                                       Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstra\u00dfe 25,
                                                   55765 Birkenfeld<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Stammtisch f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Treffen Sie sich mit anderen Betreuungspersonen und Bevollm\u00e4chtigten sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Betreuungsvereine, tauschen Sie sich in ungezwungener Atmosph\u00e4re aus und profitieren Sie von den Erfahrungen anderer f\u00fcr Ihre Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

    Von anderen h\u00f6ren und lernen, Erlebtes teilen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen \u2013 unser Stammtisch findet in der Regel an jedem ersten Donnerstag im Monat statt.<\/p>\n\n\n\n

    Termin:<\/strong>               Donnerstag, 05.10; 02.11.; 07.12.2023, 18:00\u201320:00 Uhr
    Ort:                       <\/strong>Achathotel Zum Schwan, Hauptstra\u00dfe 25, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <\/a>Welche Personen sind von der Betreuert\u00e4tigkeit ausgeschlossen?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

    Laut \u00a7 1816 Abs. 6 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) d\u00fcrfen Personen, die zu einem Tr\u00e4ger von Einrichtungen oder Diensten,<\/p>\n\n\n\n

    nicht zum Betreuer bestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Seit Geltung des neuen Betreuungsrechts wurde dieser Personenkreis ausgeweitet. Nach der bis zum 31.12.2022 geltenden Vorschrift waren nur Personen ausgeschlossen, die in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis oder einer sonstigen engen Beziehung zu einer Wohn- oder Unterbringungseinrichtung standen. Mit der Reform gilt dies jetzt auch f\u00fcr alle Personen mit einer engen Verbindung zu ambulanten Diensten, die die Versorgung des Betroffenen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

    +++<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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