{"id":247,"date":"2023-06-02T04:16:46","date_gmt":"2023-06-02T04:16:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=247"},"modified":"2023-06-02T04:17:42","modified_gmt":"2023-06-02T04:17:42","slug":"newsletter-2-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=247","title":{"rendered":"Newsletter 02\/2023"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

vermutlich fast so schnell wie Sie mussten sich schon unsere Gerichte mit dem neuen Betreuungsrecht auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Konkret musste das Amtsgericht Frankfurt am Main bereits am 15.01.2023 entscheiden, ob es notwendig ist, eine gesetzliche Betreuung im Eilverfahren einzurichten, oder ob das neu eingef\u00fchrte Ehegattennotvertretungsrecht eingreift. Zu diesem Zeitpunkt galt das Ehegattennotvertretungsrecht gerade mal 15 Tage. Daran l\u00e4sst sich sch\u00f6n erkennen, wie viel Staub die neuen gesetzlichen Bestimmungen aufwirbeln: Erst 15 Tage auf der Welt \u2013 und schon gibt es Streit!<\/p>\n\n\n\n

Ein Trost ist, dass alle Beteiligten sich gerade in der neuen Situation zurechtfinden m\u00fcssen. Den Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern geht es nicht anders als Ihnen, wenn Sie ehrenamtlich eine Betreuung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Das Ehegattennotvertretungsrecht hat in diesem Fall Vorrang<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verfahren auf Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers im Wege einer einstweiligen Anordnung, also im Eilverfahren, einzustellen ist. In der fraglichen Situation ging das Ehegattennotvertretungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 1358 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) vor und machte eine Betreuerbestellung im Eilverfahren deshalb \u00fcberfl\u00fcssig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.01.2023, Az. 43 XVII 178\/23<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Arzt des Universit\u00e4tsklinikums Frankfurt am Main regte die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers f\u00fcr den Betroffenen im Wege einer einstweiligen Anordnung an. Der Betroffene war verheiratet. Das Klinikpersonal brachte au\u00dferdem vor, dass es eine \u201eSprachbarriere\u201c bef\u00fcrchtet, weil die Ehefrau nicht so gut Deutsch spr\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Frankfurt am Main m\u00fcsste entscheiden, ob diese Betreuung im Eilverfahren angeordnet werden muss oder ob das Ehegattennotvertretungsrecht in diesem Fall eingreift.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hat das Verfahren eingestellt, denn in der vorliegenden Konstellation ging das gem\u00e4\u00df \u00a7 1358 BGB eintretende Ehegattennotvertretungsrecht vor.<\/p>\n\n\n\n

Durch das Ehegattennotvertretungsrecht entsteht eine (zeitlich befristete) gesetzliche Vertretungsmacht in Gesundheitsangelegenheiten. Ehegatten sollen danach f\u00fcreinander Entscheidungen \u00fcber medizinische Behandlungen, Untersuchungen usw. treffen und Behandlungsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann. Das Betreuungsgericht muss in solchem Fall keine gerichtliche Entscheidung \u00fcber das Entstehen eines Vertretungsrechts feststellen.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber auch die Anzahl der gerichtlichen Verfahren auf Anordnung einstweiliger Anordnung bei verheirateten Ehegatten reduzieren. Diesem Motiv w\u00fcrde zuwidergehandelt, wenn nun doch regelhaft seitens der erstbehandelnden Krankenh\u00e4user Eilbetreuungen angeregt werden, obwohl Ehegatten bekannt und pr\u00e4sent sind.<\/p>\n\n\n\n

Zwar sind in \u00a7 1358 Abs. 3 BGB Ausnahmen zum Entstehen des Ehegattenvertretungsrechts vorgesehen. Solche liegen hier aber nicht vor und es ist zudem die Aufgabe des behandelnden Arztes oder der behandelnden \u00c4rztin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein derartiger Ausnahmetatbestand gegeben ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber schlie\u00dflich vorgesehen, dass das Nichtvorliegen der Ausschlussgr\u00fcnde in Abs. 3 seitens des vertretenden Ehegattens dem Arzt gegen\u00fcber versichert werden soll (\u00a7 1358 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3b) BGB). Das Betreuungsgericht ist demnach auch nicht nach \u00a7 26 Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verpflichtet, diese Ermittlungen f\u00fcr die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Klinik hier zus\u00e4tzlich vorgebrachte \u201eSprachbarriere\u201c (so w\u00f6rtlich) der Ehefrau stellt schon von vornherein keinen Ausschlussgrund f\u00fcr das Eintreten des Vertretungsrechts dar. Eine wie auch immer geartete Eignungspr\u00fcfung des Ehegatten findet vor Eintritt des gesetzlichen Ehegattennotvertretungsrechts nicht statt.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1358 BGB<\/a> ist lang und kompliziert. Dem Paragrafen liegt folgende Struktur zugrunde:<\/p>\n\n\n\n