{"id":240,"date":"2023-03-24T06:19:33","date_gmt":"2023-03-24T06:19:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=240"},"modified":"2023-03-24T06:19:35","modified_gmt":"2023-03-24T06:19:35","slug":"newsletter-01-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betreuungsverein-birkenfeld.de\/?p=240","title":{"rendered":"Newsletter 01\/2023"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n

nun ist das neue Jahr schon drei Monate alt und Sie haben sicher schon Gelegenheit gehabt, sich mit dem neuen Betreuungsrecht zu befassen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df tauchen viele Fragen erst im praktischen Alltag auf. Wie m\u00fcssen Sie jetzt die betreuten Personen konkret beteiligen?<\/p>\n\n\n\n

Papier ist bekannt f\u00fcr seine Geduld und erst in der Praxis werden die vielen \u00c4nderungen wirklich zum Tragen kommen. Je besser informiert Sie sind, desto leichter werden Sie es haben. Werfen Sie deshalb einen Blick in die empfohlenen Brosch\u00fcren, abonnieren Sie unseren Newsletter und scheuen Sie sich vor allem nicht, unser Team direkt anzusprechen. Wir unterst\u00fctzen Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Bundessozialgericht erleichtert Zugang zu Behindertenparkpl\u00e4tzen<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Der Neunte Senat des Bundessozialgerichts hat am 09.03.2023 entschieden, unter welchen Umst\u00e4nden das Merkzeichen \u201eaG\u201c, das f\u00fcr die Nutzung von Behindertenparkpl\u00e4tzen ma\u00dfgeblich ist, zuerkannt werden muss. Demnach ist entscheidend, ob Betroffene auf normalen \u00f6ffentlichen Wegen auch in fremder Umgebung keine weiteren Strecken mehr gehen k\u00f6nnen. Kann sich der schwerbehinderte Mensch dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit gro\u00dfer Anstrengung au\u00dferhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen \u201eaG\u201c zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllt sind). Eine bessere Gehf\u00e4higkeit in anderen Lebenslagen, etwa unter idealen r\u00e4umlichen Bedingungen oder allein in vertrauter Umgebung und Situation, ist f\u00fcr dessen Zuerkennung grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundessozialgericht, Beschl\u00fcsse vom 09.03.2023, Az. B 9 SB 1\/22 R und B 9 SB 8\/21 R<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger der beiden Verfahren beantragten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden das Merkzeichen \u201eaG\u201c, das unter anderem zur Nutzung der Behindertenparkpl\u00e4tze berechtigt. Der Kl\u00e4ger des ersten Verfahrens (Az. B 9 SB 1\/22 R) leidet unter anderem an einer fortschreitenden Muskelschwunderkrankung mit Verlust von Gang- und Standstabilit\u00e4t. Zwar ist ihm das Gehen auf einem Krankenhausflur m\u00f6glich. Eine freie Gehf\u00e4higkeit ohne Selbstverletzungsgefahr im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum mit Bordsteinkanten, abfallenden oder ansteigenden Wegen und Bodenunebenheiten besteht aber nicht mehr. Der Kl\u00e4ger aus dem zweiten Verfahren (Az. B 9 SB 8\/21 R) kann infolge einer Entwicklungsst\u00f6rung nur in vertrauten Situationen im schulischen oder h\u00e4uslichen Bereich frei gehen, nicht jedoch in unbekannter Umgebung.<\/p>\n\n\n\n

In beiden F\u00e4llen lehnten die Beh\u00f6rden und das Landessozialgericht die Erteilung des Merkzeichens \u201eaG\u201c ab. Dagegen wehrten sich beide Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n

Darum geht es:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundessozialgericht musste entscheiden, wann unter welchen Umst\u00e4nden eine Gehbehinderung anzunehmen ist, die es rechtfertigt, das Merkzeichen \u201eaG\u201c zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundessozialgericht hat im ersten Fall die erste Voraussetzung f\u00fcr das Merkzeichen \u201eaG\u201c, eine erhebliche mobilit\u00e4tsbezogene Teilhabebeeintr\u00e4chtigung, als erf\u00fcllt angesehen. Es muss jedoch auch die zweite Voraussetzung, wonach die mobilit\u00e4tsbezogene Teilhabebeeintr\u00e4chtigung einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 entsprechen muss, erf\u00fcllt sein. Das konnte das Bundessozialgericht nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Deshalb hat das Bundesozialgericht den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zur\u00fcckverwiesen. Das Landessozialgericht muss diese Voraussetzung noch pr\u00fcfen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Fall hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dem Gehbehinderten das Merkzeichen \u201eaG\u201c zusteht. Der auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft gerichtete Sinn und Zweck des Schwerbehindertenrechts umfasst gerade auch das Aufsuchen ver\u00e4nderlicher und vollkommen unbekannter Einrichtungen des sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Die Gehf\u00e4higkeit ausschlie\u00dflich in einer vertrauten Umgebung steht der Zuerkennung des Merkzeichens \u201eaG\u201c nicht entgegen. Die mobilit\u00e4tsbezogene Teilhabebeeintr\u00e4chtigung des Kl\u00e4gers entspricht auch einem GdB von 80.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht die Integration und die Teilhabe behinderter Menschen am Leben gef\u00f6rdert. Als Ma\u00dfstab wurde die Fortbewegungsf\u00e4higkeit im \u00f6ffentlichen Raum zugrunde gelegt und nicht die Fortbewegungsm\u00f6glichkeit in einem gesch\u00fctzten Rahmen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundessozialgericht, Beschl\u00fcsse vom 09.03.2023, Az. B 9 SB 1\/22 R und B 9 SB 8\/21 R, Pressemitteilung vom 10.03.2023<\/p>\n\n\n\n

Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a><\/a><\/a>Vortrag: Was gibt es Neues im Betreuungsrecht?<\/a><\/h1>\n\n\n\n

Unser Referent Holger Marx informiert Sie \u00fcber die gesetzlichen \u00c4nderungen, die ab dem 01.01.2023 gelten.<\/p>\n\n\n\n

Referent:         <\/strong>Holger Marx, Verwaltungsfachwirt, Fachbereichs-Leiter Sozialpsychiatrischer Dienst und Betreuungsbeh\u00f6rde Kreisverwaltung Mainz-Bingen<\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>            Mittwoch, 12.04.2023, 18:00\u201320:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:<\/strong>                    Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein, Hauptstra\u00dfe 373a\/Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

Bitte melden Sie sich zu dem Vortrag unter Tel.: 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n

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Vortrag: Verm\u00f6genssorge im Zeitalter der Digitalisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

S\u00e4mtliche Aspekte der Verm\u00f6genssorge werden unter Ber\u00fccksichtigung der Digitalisierung dargestellt. Vor allem erfahren Sie wie Sie diese M\u00f6glichkeiten f\u00fcr sich und Ihr Ehrenamt nutzen k\u00f6nnen. Es bleibt gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Ihre Fragen.<\/p>\n\n\n\n

Referent:<\/strong>            Joachim Fried, Bankkaufmann, Berufsbetreuer<\/p>\n\n\n\n

Termin:<\/strong>               Donnerstag, 04.05.2023, 18:00 \u2013 20.00 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ort:<\/strong>                       Multifunktionsraum der Stadtbibliothek Idar-Oberstein Hauptstra\u00dfe 373a\/Zugang Austra\u00dfe, 55743 Idar-Oberstein<\/p>\n\n\n\n

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News<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

H\u00f6r-Tipp: Podcast-Folge zum neuen Betreuungsrecht<\/h1>\n\n\n\n

Barbara Dannh\u00e4user ist in dem Podcast \u201efamiliensachen\u201c zu Gast. Sie koordiniert als Referentin f\u00fcr Betreuungsrecht 270 Betreuungsvereine in ganz Deutschland.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Podcast wird von der \u201eFamRZ\u201c gehostet. Das ist eine juristische Fachzeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht, die im Gieseking Verlag, Bielefeld, erscheint. In Folge 12 geht es um das neue Betreuungsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Hier gelangen Sie zu dem Podcast: https:\/\/www.famrz.de\/podcast\/famrz-podcast-folge-12-2-reform-des-betreuungsrechts.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich finden Sie den Podcast auch bei den \u00fcblichen Plattformen.<\/p>\n\n\n\n

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Neu aufgelegt: Schriften des Bundesjustizministeriums<\/strong><\/p>\n\n\n\n

P\u00fcnktlich zum 01.01.2023 wurden auch die drei Schriften des Bundesjustizministeriums zum Betreuungsrecht und zur Patientenverf\u00fcgung neu aufgelegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie finden nun die Publikationen \u201eBetreuungsrecht\u201c, \u201eBetreuungsrecht in Leichter Sprache\u201c und \u201ePatientenverf\u00fcgung\u201c auf aktuellem Rechtsstand. Ferner k\u00f6nnen Sie sich auch kompakter informieren. Daf\u00fcr stehen Ihnen die k\u00fcrzeren Downloads<\/p>\n\n\n\n

zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Interessant ist auch der Einblick, wie die Betreuungsreform den Personen vermittelt wird, mit denen Sie bei der ehrenamtlichen Betreuung zu tun haben:<\/p>\n\n\n\n