Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer,<\/p>\n\n\n\n
immer wenn ich sehe, wie sich im Herbst das Laub verf\u00e4rbt, f\u00e4llt es mir ein: Bald ist schon wieder Weihnachten! Das Jahr ist bereits fast vorbei \u2013 und ich sollte mir langsam mal Gedanken machen, wie ich meinen Liebsten eine Freude bereiten kann. Nichtsdestotrotz: Ich bin immer erstaunt, wie schnell das Jahr wieder vergangen ist.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechend n\u00e4her gekommen ist auch das Betreuungsrechts\u00e4nderungsgesetz, das ab 2023 in Kraft treten wird. Damit Sie davon nicht allzu sehr \u00fcberrascht werden, werde ich k\u00fcnftig in loser Reihenfolge in den Newslettern \u00fcber die Neuerungen berichten. Sie k\u00f6nnen auf diese Weise die Gelegenheit nutzen, das Gesetz nach und nach besser kennenzulernen. Entweder in der Rubrik \u201eH\u00e4tten Sie es gewusst?\u201c oder im Rahmen der \u201eGesetzgebung\u201c gehe ich auf die k\u00fcnftigen \u00c4nderungen ein, die uns alle betreffen werden. Sollte das Gesetz Sie vor ganz praktische Herausforderungen stellen, wie etwa das Verfassen einer Vereinbarung zur Begleitung und Unterst\u00fctzung, beraten wir Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n
Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n
Ihr Christoph \u00dcbersch\u00e4r<\/p>\n\n\n\n
Aktuelle Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2021, Az. III ZR 225\/20<\/p>\n\n\n\n Das ist passiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine pflegebed\u00fcrftige und inzwischen verstorbene Frau bestand eine private Pflegeversicherung. Die Dame sollte in einem Pflegeheim untergebracht werden. Ihr Sohn schloss deshalb als ihr Vertreter am 12.02.2016 einen schriftlichen Heimvertrag mit der Einrichtungstr\u00e4gerin. Der Einzug der neuen Bewohnerin erfolgte erst am 29.02.2016.<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Pflegevertrag sah vor, dass die (k\u00fcnftige) Bewohnerin vom Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin eine Platzgeb\u00fchr in H\u00f6he von 75 Prozent der Pflegeverg\u00fctung, der Entgelte f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung sowie des Umlagebetrags nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) zu entrichten hat.<\/p>\n\n\n\n Dementsprechend stellte die Heimtr\u00e4gerin am 22.03.2016 dem Sohn f\u00fcr die Reservierung eines Zimmers in dem Zeitraum vom 15. bis zum 28.02.2016 eine Platzgeb\u00fchr in H\u00f6he von 1.127,84 \u20ac in Rechnung. Der Sohn bezahlte zun\u00e4chst. 2018 forderte er die Heimtr\u00e4gerin erfolglos zur R\u00fcckzahlung auf.<\/p>\n\n\n\n Letzten Endes musste der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Darum geht es:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es geht darum, ob der Sohn die Reservierungsgeb\u00fchr von der Heimtr\u00e4gerin zur\u00fcckfordern kann.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bundesgerichtshof stimmte der Argumentation des Sohnes zu und sah die Vereinbarung einer Platz-\/Reservierungsgeb\u00fchr mit den gesetzlichen Vorschriften als unvereinbar und deshalb unzul\u00e4ssig an. Die Heimtr\u00e4gerin ist zur R\u00fcckerstattung des gesamten Betrags an den Sohn verpflichtet.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die entscheidende gesetzliche Vorschrift f\u00fcr den Fall ist \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (<\/strong>WBVG) in Verbindung mit \u00a7 87a Abs. 1 Satz 1 Soziales Gesetzbuch (SGB) XI.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 15 Abs. 1 WBVG schlie\u00dft auch Verbraucher mit ein, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen. Daf\u00fcr spricht vor allem die Gesetzesbegr\u00fcndung. Darin wird ausgef\u00fchrt, dass mit \u00a7 15 Abs. 1 WBVG eine Sonderregelung f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen vertraglichen Vereinbarungen von Unternehmer und Verbraucher sowie den gesetzlichen Regelungen des SGB XI geschaffen wurde. Vertragliche Vereinbarungen, die den Vorschriften des SGB XI und den aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen nicht entspr\u00e4chen, sind unwirksam. Erfasst w\u00fcrden mit der Bezugnahme auf die Regelungen des SGB XI auch die F\u00e4lle mittelbarer Leistungsinanspruchnahme im Rahmen der privaten Pflegepflichtversicherung.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 87a SGB XI regelt die Berechnung und Zahlung des Heimentgelts. Nach \u00a7 87a Abs. 1 SGB XI werden die Pfleges\u00e4tze, die Entgelte f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren Investitionskosten (Gesamtheimentgelt) f\u00fcr den Tag der Aufnahme des Pflegebed\u00fcrftigen in das Pflegeheim sowie f\u00fcr jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts berechnet (Berechnungstag).<\/p>\n\n\n\n Es ist mit \u00a7 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI unvereinbar, eine Platz- oder Reservierungsgeb\u00fchr auf der Basis des vertraglichen Leistungsentgelts \u2013 gegebenenfalls vermindert um pauschalierte ersparte Aufwendungen \u2013 f\u00fcr die Zeit vor der Aufnahme des Pflegebed\u00fcrftigen in das Pflegeheim bis zum tats\u00e4chlichen Einzugstermin vertraglich festzulegen. Dies widerspr\u00e4che nicht nur dem Prinzip der Abrechnung der tats\u00e4chlichen Leistungserbringung auf Tagesbasis, sondern begr\u00fcndete auch die (naheliegende) Gefahr, dass Leerst\u00e4nde im Anschluss an einen Auszug oder das Versterben eines Heimbewohners doppelt ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, n\u00e4mlich zum einen \u00fcber die in die Pfleges\u00e4tze eingeflossene Auslastungskalkulation und\/oder etwaige Wagnis- und Risikozuschl\u00e4ge sowie zum anderen \u00fcber die zus\u00e4tzliche Inrechnungstellung eines Leistungsentgelts ohne tats\u00e4chliche Leistungserbringung gegen\u00fcber einem zuk\u00fcnftigen Heimbewohner.<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Praxis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Klartext gesprochen. Sollten Sie einen Heimvertrag abschlie\u00dfen wollen, dann lesen Sie unbedingt das Kleingedruckte, um sich vor unliebsamen \u00dcberraschungen zu sch\u00fctzen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2021, Az. III ZR 225\/20<\/a>, Pressemitteilung vom 15.07.2021<\/p>\n\n\n\n +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vortrag: Wege aus der Angst<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der St. Ingberter Autor Roland Rosinus schildert in seinem authentischen Vortrag seine eigenen Erfahrungen mit Panikattacken, sozialen \u00c4ngsten, Platzangst, generalisierter Angst, Depressionen und einer Herz-Phobie.<\/p>\n\n\n\n Er nimmt die Zuh\u00f6rer mit auf seinen ersten Schritten aus der Angst, geht auf Ursachen ein und zeigt auf, wie er mit Stillst\u00e4nden und R\u00fcckschritten umgegangen ist. Dabei fordert er die Anwesenden auf, \u00c4ngste aus einem anderen, positiveren Blickwinkel zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n Roland Rosinus sieht seinen Vortrag nicht als \u201e\u00dcberst\u00fclpen der einen M\u00f6glichkeit\u201c, sondern als Angebot, verschiedene M\u00f6glichkeiten der Angstbew\u00e4ltigung kennenzulernen und selbst auszuprobieren.<\/p>\n\n\n\n Ein Vortrag, der Mut macht, sich auf den eigenen Weg zu begeben, sowie \u00c4ngste und Depressionen aus der Tabu-Ecke herausholt. Roland Rosinus gibt ferner viele praktische Tipps zur Angstbew\u00e4ltigung.<\/p>\n\n\n\n Der Vortrag ist geeignet f\u00fcr Betroffene, Angeh\u00f6rige, Freunde, Interessierte und Therapeuten. Es gelten die tagesaktuellen Corona-Regeln f\u00fcr den Landkreis Birkenfeld. Auf dem Weg zum Sitzplatz besteht Maskenpflicht.<\/p>\n\n\n\n Termin:<\/strong> Mittwoch, 20.10.2021, 18 bis 20:30 Uhr +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n Au\u00dfensprechstunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gerne beraten wir Sie kostenfrei in Wohnortn\u00e4he, falls Sie Fragen rund um das Thema Betreuungen haben.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dfensprechstunde in Baumholder<\/strong>: Au\u00dfensprechstunde in Birkenfeld:<\/strong> Bitte melden Sie sich unter der Telefonnummer 06781 667421 oder per E-Mail unter betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gesetzgebung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu diesem Datum l\u00e4uft die M\u00f6glichkeit aus, sich vom Arzt bzw. von der \u00c4rztin seines Vertrauens bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege f\u00fcr bis zu 14 Tage eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung per Telefon ausstellen zu lassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung per Telefon wurde vergangenes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie eingef\u00fchrt. Da sich das Pandemiegeschehen abgeschw\u00e4cht hat, wurde diese Ma\u00dfnahme nun nicht mehr verl\u00e4ngert. K\u00fcnftig m\u00fcssen Sie also wieder pers\u00f6nlich bei Ihrem Hausarzt oder Ihrer Haus\u00e4rztin vorsprechen.<\/p>\n\n\n\n +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n News<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) haben ein \u201eImpfbuch f\u00fcr alle\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das kostenfreie 80-seitige Taschenbuch soll dazu beitragen, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verl\u00e4sslich \u00fcber das Impfen informieren sowie mit einem guten Gef\u00fchl entscheiden k\u00f6nnen. Das Impfbuch wurde von einem Redaktionsteam der BZgA und dem RKI verfasst, erg\u00e4nzt um kurze Kolumnen von Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt und Wissenschaftsjournalist.<\/p>\n\n\n\n Wer von Ihnen kein kostenloses Exemplar in der Apotheke erhalten hat, kann das Buch aus dem Internet unter www.dasimpfbuch.de<\/a> herunterladen.<\/p>\n\n\n\n +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n H\u00e4tten Sie es gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was ist das Betreuungsorganisationsgesetz?<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n Das Betreuungsorganisationsgesetz ist Teil der Betreuungsrechtsreform, die am 01.101.2023 in Kraft tritt. Es steht in Artikel 9 des neuen Gesetzestextes. Unter diesem Link<\/a> finden Sie den Gesetzestext.<\/p>\n\n\n\n Das Betreuungsorganisationsgesetz ersetzt das bisherige Betreuungsbeh\u00f6rdengesetz und geht noch dar\u00fcber hinaus. Unter anderem werden in Abschnitt 3 und \u00a7\u00a7 21, 22 des reformierten Betreuungsrechtsgesetzes die Voraussetzungen f\u00fcr die ehrenamtliche F\u00fchrung einer Betreuung genannt sowie der Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber Begleitung und Unterst\u00fctzung erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 21 Voraussetzung f\u00fcr eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Voraussetzung f\u00fcr die F\u00fchrung einer Betreuung als ehrenamtlicher Betreuer ist die pers\u00f6nliche Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit. \u00a7 23 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n (2) Zur Feststellung seiner pers\u00f6nlichen Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit hat der ehrenamtliche Betreuer der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein F\u00fchrungszeugnis nach \u00a7 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach \u00a7 882b der Zivilprozessordnung, die jeweils nicht \u00e4lter als drei Monate sein sollen, vorzulegen. Dies gilt nicht, sofern er im Wege der einstweiligen Anordnung nach den \u00a7\u00a7 300 und 301 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum vorl\u00e4ufigen Betreuer bestellt wird.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 22 Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber Begleitung und Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Ein ehrenamtlicher Betreuer kann eine Vereinbarung \u00fcber eine Begleitung und Unterst\u00fctzung nach \u00a7 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mit einem anerkannten Betreuungsverein oder hilfsweise nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 3 mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n (2) Eine Person, die ehrenamtlich Betreuungen f\u00fchren m\u00f6chte und keine famili\u00e4re Beziehung oder pers\u00f6nliche Bindung zu dem Betroffenen hat, soll vor ihrer ersten Bestellung als ehrenamtlicher Betreuer eine Vereinbarung nach Absatz 1 abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Noch mal zusammengefasst:<\/strong><\/p>\n\n\n\n +++<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcber Lob freuen wir uns, Kritik nehmen wir ernst!<\/p>\n\n\n\n AWO-Betreuungsverein f\u00fcr den Kreis Birkenfeld e.V.<\/p>\n\n\n\n Hauptstra\u00dfe 531\u2013533<\/p>\n\n\n\n 55743 Idar-ObersteinBGH: Reservierungsgeb\u00fchr f\u00fcr Pflegeheimplatz ist unzul\u00e4ssig<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Alten- und Pflegeheime d\u00fcrfen keine Reservierungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Zeit vor Einzug des Pflegebed\u00fcrftigen erheben. Das gilt sowohl f\u00fcr gesetzlich als auch privat Versicherte. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eventuell geleistete Zahlungen zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.<\/h2>\n\n\n\n
Ort:<\/strong> Kreisverwaltung Birkenfeld, Sitzungssaal, Schneewiesenstra\u00dfe 25, 55765 Birkenfeld
Referent:<\/strong> Roland Rosinus, Autor<\/p>\n\n\n\n
Termin: <\/strong>Mittwoch, 29.09.2021, 14 bis 16 Uhr
Ort:<\/strong> Im alten Rathaus, Hauptstra\u00dfe 10, Baumholder<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Termin<\/strong>: Donnerstag, 21.10.2021, 14 bis 16 Uhr
Ort:<\/strong> AWO Begegnungsst\u00e4tte, Am Kirchplatz 13 (alte Schule Seiteneingang)<\/p>\n\n\n\nAb 30.09.2021: Keine Krankschreibung mehr ohne pers\u00f6nlichen Kontakt<\/strong><\/a><\/h3>\n\n\n\n
\u201eImpfbuch f\u00fcr alle\u201c: Neues kostenfreies Sachbuch erschienen<\/a><\/h1>\n\n\n\n
betreuungsverein@awo-birkenfeld.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"